Gewerbeverein findet SPD-Berater Rürup fairer als ÖVP/FPÖ-Koalition!
Supertarif der Besserverdiener in der Krankenversicherung ist leistungstötend!
Wien (pts016/28.02.2003/12:35) Ein seltsamere Idee hätte sich die Koalition wohl nicht ausdenken können: Besserverdienende sollen künftig für die Krankenversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage hinausgehend zur Kasse gebeten werden. Dazu der langjährige SP/VP-Koalitionsberater und nunmehrige deutsche Regierungsberater Bert Rürup (SPD-Mitglied) in einem Interview: "Man kann sich fragen, ob im Gesundheitswesen einkommensabhängige Beiträge sinnvoll sind. Denn im Gegensatz zur Rente sind hier die Leistungen - vom Krankengeld abgesehen - einkommensunabhängig. Mein Vorschlag: Jeder zahlt den gleichen Betrag, unabhängig vom Einkommen." Und dann weiter: "Wenn ein Haushalt mehr als 15 Prozent seines Einkommens für die Gesundheit ausgibt, müsste er einen entsprechenden steuerfinanzierten Zuschuss bekommen".
Es ist ja in der Tat - so der Österreichische Gewerbeverein - dass Besserverdiener bereits durch die Steuerprogression einen gehörigen Anteil an sozialer Umverteilung mittragen. Besserverdiener haben - etwa - nicht mehr von Mitgliedern der Bundesregierung bis hin zu Standesbeamten, die sie mit ihrer progressiven Steuer bezahlen. Man zahlt ja auch keinen höheren Mehrwertsteuersatz, wenn man besser verdient - das könnte die Koalition aber auf dumme Ideen bringen!!
Die ÖVP/FPÖ-Koalition setzt ein klares Zeichen, wessen Geistes Kind sie ist: Wer gut Verdienende - über der derzeitigen Höchstbeitragsgrundlage von 3360 Euro - noch einmal verstärkt zur Kasse bittet, wird zwei Reaktionen erwarten dürfen: Abgabenvermeidung durch Leistungsrücknahme oder durch Umgehung.
Nach Eurostat liegt Österreich bei einer BIP-Quote der Abgaben von 52,4 Prozent. Die künftige Regierung - insbesondere die ÖVP - trat an, die Abgaben bis 2005 auf 43 Prozent vom BIP zu senken. Die Richtung geht aber ganz wo anders hin.
Auch die kommende Regierung denkt nicht daran, ausgabenseitig etwas zu tun, es wird einnahmenseitig wieder hinaufgearbeitet. Dabei ist in nächster Zeit nicht einmal ein Schimmer von Nulldefizit in Sicht. Wenn einmal über zehn Prozent des BIP in den Pfusch rinnen, dann müsste auch der letzte Oberoffizial erkannt haben, dass es nun "Ende der Fahnenstange" heisst!
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