pts20030305004 Politik/Recht

Gewerbeverein thematisierte Pfusch solange, bis ihn die Regierung entdeckte

Organisierte von unorganisierter Schwarzarbeit zu unterscheiden, ist unfair


Wien (pts004/05.03.2003/08:10) In der Regierungserklärung der vergangenen Regierung (vom 9.2.2000) waren Pfusch, Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft nicht gebrauchte - offenbar unwichtige - Begriffe. Durch permanentes Lästigfallen des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) - wie des mit ihm kooperierenden Verbandes Österreichischer Stuckateure und Trockenausbauunternehmungen (VÖTB) - kommen die Begriffe nun im aktuellen Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode häufig vor.

Dies gilt für den Familienzuzug - hier ist künftig nach legaler Einreise der Zugang zum legalen Arbeitsmarkt vorgesehen. Im Strafrecht wird Sozialbetrug und organisierte Schwarzarbeit nun zum Delikt. Auch im Kapitel Finanzen - Einsparungen wird der Schwarzarbeit bei der Suche nach drei verlorenen Milliarden Euro anteilig Beachtung geschenkt. Bisher war man ja in diesem Bereich der Meinung, dass vieles nicht gebaut wird, wenn man beim Pfusch nicht ein Auge zudrückt. Was man bei Baumaterialien an Steuern mehr einnimmt, das würde das Pfusch-Steuermanko nahezu ausgleichen - so die offizielle Lesart.

ÖGV und VÖTB hatten seit Frühherbst 2002 das Thema Schwarzarbeit kampagnisiert. In der Folge sprangen auch Medien auf das Thema an und nun entdeckt die Bundesregierung die Schwarzarbeit als Einnahmenausfall.

Allerdings kann man mit dem Passus "organisierte Schwarzarbeit" bei ÖGV und VÖTB wenig anfangen. Ist damit ein Synonym für organisierte Kriminalität gemeint oder die pfuschende Badezimmer-Friseuse, die die ihr zuströmenden Kundinnen mittels Terminkalender organisiert?

Eines stellen ÖGV und VÖTB unisono fest: Pfusch ist in keinem Fall ein Kavaliersdelikt: Auch nicht dort, wo das niedliche Wort Nachbarschaftshilfe stattdessen verwendet wird. Schwarzarbeit ist all das, wodurch die Fairness im Wirtschaftsleben gegenüber korrekt Handelnden beeinträchtigt wird. Das gilt auch für die Badezimmer-Friseuse. Dummheiten, wie jene in der deutschen Politik, die mit der "Ich-AG" haushaltsnahe Aktivitäten mit einer Mindestabgabe belegt, bleiben trotz deren Legalisierung gleichermaßen wettbewerbsverzerrend!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
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