Gewerbeverein: And the winners are: Doctors, farmers and retired persons

Vor starken Lobbys fürchtet sich noch allemal jede Regierung

Wien (pts003/06.03.2003/08:10) Wer das aktuelle Regierungsprogramm liest, stellt unschwer fest: Die einzigen Gruppen, die keine Haare lassen müssen, sind Ärzte, Bauern und Pensionisten - die "heiligen Kühe" unserer Gesellschaft sozusagen. Klar steht somit fest, wer über eine starke Lobby verfügt, dem kann die stärkste Regierung nicht an. Bei den Pensionisten kommt noch die Masse dazu - wer will sich zwei Millionen Wähler zum Feind machen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Bei den Ärzten ist es klar: Jeder hat einen. Soll ein Politiker diese(n) vergrätzen? Dabei wird die Regierung, wie man in Deutschland sieht, dort sehr bald mit den EU-Arbeitsrechtsbestimmungen in Konflikt kommen. Niemand will übernachtige Ärzte mit 70 Wochenstunden Arbeitszeit - ausser die Betroffenen selbst. Dass die Ärzte etwa fünfzig Prozent der Gesundheitsausgaben verursachen, wäre doch ein Argument, hier aktiv zu werden.

Bei den Bauern ist die Sache auch geregelt. Das Geld kommt zumeist aus Brüssel - das Budget dort wird ja von niemandem bezahlt - jedenfalls dieser Eindruck muss wohl entstehen!

Die Pensionisten werden zwar etwas bei der Krankenversicherung gezwickt - das war's dann schon für all jene, die sich bereits im sicheren Hafen befinden. Die Asymmetrie eines Generationsvertrages, der jemanden der 2030 in Pension geht um bis zu 30 Prozent schlechter stellt, als jemanden, der dies mit Stichtag 1. April 2003 tut, springt wohl ins Auge. Allerdings darf der Pensionsjahrgang 2030 für die im sicheren Hafen gleich viel zahlen, wie der 2003-Jahrgang.

Dass bei den Beamten - der vierten Gruppe der durch Lobbying Geschützten - zwar einiges angedroht wird, ist auf erstem Blick bemerkenswert. Die Sache wird allerdings so ausgehen, dass ja wieder nichts passieren wird - wie in der vergangenen Legislaturperiode. Da hofft man im ÖGV, dass Bartenstein sein Vorhaben durchsetzt und den Personalstand um 30 Prozent reduziert - nicht nur im BMWA.

Konklusion: Die Wirtschaft braucht eine noch stärkere Lobby - noch weiter unter die Räder zu kommen, wäre im großen Umverteilungsspiel tödlich.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Dr. Herwig Kainz
Tel.:	01-587-36/3330
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at