Gewerbeverein: Der "Policy-Mix" zur Sanierung des Arbeitsmarktes ist lachhaft
Das Kapitel "Arbeit & Soziales" des Regierungsprogrammes zeigt viel Naivität
Wien (pts002/07.03.2003/08:10) Das Studium des Regierungsprogrammes zeigt ein Ausmaß an Unprofessionalität, das schwer überbietbar ist. Der im Programm genannte Policy-Mix zur Sanierung des Arbeitsmarktes hat die Kreativität einer Mühlsteinfabrik - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)!
Von der derzeitigen Arbeitslosenrate sind etwa 15 Prozent der schleppenden Konjunktur, der restliche Anteil anderen Ursachen zuzuschreiben - das ist jedenfalls Expertenmeinung. Egal wie hoch der nächste Aufschwung kommen wird, an der heimischen Beschäftigungsmisere wird er wenig ändern. Nimmt man noch die mittelfristig am Arbeitsmarkt herumhängenden "verhinderten" Frühpensionisten, dann ist ein Desaster am Arbeitsmarkt unvermeidbar.
Die österreichische Wirtschaft ist einem doppelten Wettbewerb ausgesetzt: Einer Niedriglohn-Konkurrenz auf den Absatzmärkten der Welt und einer Hochlohn-Konkurrenz zu Hause durch den überzogenen Sozialstaat.
Wir zahlen heute Geld an Bedürftige unter der Bedingung, dass sie nicht arbeiten. Ob dies nun Vorruhestand (insbesondere der nicht bedürftigen Beamten), Arbeitslosenentgelt, Sozialhilfe "alt" oder "neu" (Policy Mix!!!) ist, alles davon ist Lohnersatz.
Der ÖGV rät der Bundesregierung aus dem Policy Mix etwas Simples zu machen: Die Ruhigstellungsgelder sind umzuleiten und in Lohnzuschüsse umzuwandeln. Jeder der arbeiten kann, hat sich nach seinem Können einzubringen und zu verdienen, was immer die Produktivität seiner Arbeit hergibt. Ist dieses Einkommen zu niedrig, dann ist es durch staatliche Zuschüsse anzuheben. Die Drei-Prozentpunkte-Senkung der Lohnnebenkosten (LNK) der 56/58jährigen ist ein Schildbürgerstreich, wenn man dem entgegenstellt, dass ein Arbeitsloser diese LNK zu 100 Prozent von der Sozialversicherung ersetzt erhält!
Der ÖGV fordert daher, dass für über 50jährige unverzüglich ein Kombilohn eingeführt wird: Die LNK soll die öffentliche Hand tragen - sind die Betroffenen arbeitslos, dann tut sie es ohnehin. Wir brauchen keine "Arbeitsbrachliegeprämien" wie in der Landwirtschaft - was wir brauchen sind Menschen, die zu erschwinglichen Preisen arbeiten. Insbesondere deren Menschenwürde wegen!
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