Gewerbeverein: Beruft Grasser zur Schadensbegrenzung zum Präsenzdienst ein!
Dzt. kein öffentliches oder gesamtwirtschaftliches Interesse seiner Jobausübung!
Wien (pts008/23.04.2003/08:37) Die Nettobelastung 2004 nach Grassers Ankündigung der "größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik" vollzog der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) wie folgt nach: Die genannte Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitern und Angestellten ab 2004 auf einheitlich 7,3% bedeutet 94 Mill. Euro Mehreinnahmen. Jeweils 103 Mill. Euro kosten die Freizeitversicherung für alle sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten. Hinzu kommen die Selbstbehalte, die nach konservativer Rechnung zumindest 50 Mill. Euro bringen müssen, und die Pensionskürzungen im Zuge der Pensionsreform (110 Mill. Euro).
Zusammen mit der neuen Autobahnmaut für Lkw und Busse (600 Mill. Euro) machen die Mehrbelastungen in Summe 1,062 Mrd. Euro aus. Zieht man für 2004 geplante Steuerentlastungen ab, die laut Grasser netto 169 Mill. Euro betragen werden (Lohnnebenkostensenkung für Ältere, erste Etappe der Steuerreform), bleibt eine Nettobelastung von 893 Mill. Euro.
Grasser hat somit bewusst mit seiner vollmundigen Ankündigung das Wählervolk fehlinformiert.
Grasser ist noch jung. Das bringt zwei Aspekte:
* Man verzeiht manche Scherze - nur zum Scherzen ist sein Belastungspaket wirklich nicht.
* Er ist noch in einem Alter, in dem er zum Wehr-/Zivildienst einberufen werden kann. Seinerzeit wurde er wegen Gastritis vom Wehrdienst freigestellt. So krank kann aber der Jung-Dissertant auch nicht sein, wenn er dazu noch ein aufreibendes Ministeramt ausübt.
Grasser hat mit seiner bewussten Fehlinformation zur größten Steuerentlastung das Recht auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht verwirkt. Hier sind neben familiären, taxativ öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen relevant.
Für die Gesamtwirtschaft ist es wohl sogar nun besser, wenn Grasser einige Zeit keine Präsenz in der Regierung und alle in der Landesverteidigung zeigt - auch seine Dissertation mit dem utopischen Thema kann warten!
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