Unternehmen gründen Plattform gegen Pensionskassen-Novelle

Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen fordert Änderungen im PKG

Wien (pts019/24.04.2003/11:05) Die von der Regierung geplante Novelle des Pensionskassengesetzes (PKG) regt den Widerstand vieler betroffener Unternehmen. Um eine Verschiebung oder Änderung zu erreichen, hat das auf Fragen zur betrieblichen Personenvorsorge spezialisierte Consulting-Unternehmen Mercer die "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen" ins Leben gerufen. Mit-Initiator ist Austro Control, die selbst von massiven Nachteilen durch die Novelle betroffen wäre.

Mercer ist einer der weltweit führenden Beratungsunternehmen für Finanzdienstleistungen und befasst sich u.a. mit allen Fragen betrieblicher Personenvorsorge. Dazu gehört das Thema Pensionskassen. Die Novelle zum Pensionskassengesetz (PKG), die sich zur Zeit in Begutachtung befindet, steht daher im Mittelpunkt des Interesses.

Mercer fordert die Verschiebung der PKG-Novelle bzw. die Setzung anderer Akzente und sieht sich hier eins mit vielen Unternehmen, welche Arbeitgeberbeiträge an Pensionskassen entrichten bzw. Nachschusspflichten haben.

Unternehmen als Lückenbüßer?
Hintergrund für diesen Vorstoß ist zunächst, dass die Novelle als einzigen Schwerpunkt vorsieht, den Bemessungszeitraum für den Mindestertrag der Pensionskasse (Mindestverzinsungsgarantie von zur Zeit 1,55%) von fünf auf sieben Jahre zu verlängern.

Dies hat massive Auswirkungen: In den nächsten zwei Jahren werden anhaltend schwierige Zeiten für das Asset Management erwartet. Der Druck auf die Arbeitgeber wird wachsen, die Lücke durch freiwillige Beiträge aufzufüllen.

Wollten die Kassen antizyklisch investieren, um den niedrigen Stand der Börsenindizes zu nutzen, fehlten die zusätzlichen Beiträge. Mit anderen Worten: Der alte Stand würde später erreicht werden. Dies trifft solche Arbeitgeber nochmals, die von Leistungs- auf Beitragsprinzip umgestellt haben oder die schon freiwillige Nachschüsse geleistet haben.

Austro Control: Wir werden doppelt zur Kasse gebeten
Austro Control gehört zu jenen Arbeitgebern, welche gemäß dem noch von der Republik übernommenen Kollektivertrag für bestehende Arbeitsverhältnisse beim Leistungsplan geblieben sind. Diese Gruppe sieht sich vor ein weiteres Problem gestellt: Einzelne Kassen vertreten die Auffassung, dass auch der Mindestertrag nicht von den Kassen zu erwirtschaften ist, sondern vom Arbeitgeber. Dabei berufen sie sich auf die Rechtsauffassung der Finanzmarktaufsicht, was von dieser allerdings in Abrede gestellt wird.

"Wenn das klar gewesen wäre, wären wir sicher nicht in die Kasse gegangen, sondern in der Rückstellung geblieben. So haben wir noch den Nachteil des Liquiditätsabflusses und können auf die Veranlagung weniger Einfluss nehmen als vorher, wo die vorgeschriebene Deckung des Pensionsplans durch Wertpapiere von uns gesteuert worden ist", sagt Christoph Baubin, Vorstandsvorsitzender der Austro Control. "Wenn sich die rechtlichen Bedingungen nachträglich so gravierend ändern, dann muss es den Unternehmen wenigstens erlaubt werden, ihre Vermögenswerte zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung wieder ins Unternehmen zurück zu holen", so Baubin weiter.

Vertrauen in die Pensionskassen ist im Schwinden

Zum Zweck der Verdeutlichung dieses Standpunktes haben Austro Control und Mercer die von anderen Interessensgemeinschaften unabhängige "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen" gegründet. Viele ebenso betroffene Unternehmen unterstützen die Ziele dieser Plattform.

Austro Control und Mercer laden alle Unternehmen ein, welche als Arbeitgeber Beiträge an Pensionskassen entrichten, an der Schutzgemeinschaft mitzuwirken.

"Die Banken und Versicherungen als Eigentümer der Pensionskassen müssen sich entscheiden: Entweder sie bestehen auf der Novelle, die ihren Bilanzen kurzfristig hilft, aber das Vertrauen in das Pensionskassensystem nachhaltig zerstört, oder sie freunden sich mit umfassenderen Änderungen an, welche den Markt auf längere Sicht sanieren, wie zum Beispiel professionelle Asset-/Liability-Studien, klare Bewertungsregeln und ein verbessertes, gesellschafterneutrales Anlagemanagement", meint Kurt Bednar, GF von Mercer HR Consulting.

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Mercer ( http://www.mercerhr.com ) ist weltweit mit 137 Büros in 40 Ländern vertreten. 13.000 MitarbeiterInnen erwirtschafteten 2002 einen Umsatz von 2,1 Mrd. EUR. Mercer Österreich betreibt Standorte in Wien, Graz und Innsbruck und konnte 2001 mit 16 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,6 Mio. EUR erzielen. Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich Employee Benefits (u.a. betriebliche Personenvorsorge, Vergütungsberatung) und Investment Consulting (Optimierung von Pensionskassenverträgen und Veranlagungen).

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