pts20030505007 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Gewerbeverein: Stromquasimonopol scheint Wirtschaft kalt zu lassen!

ÖGV kämpfte solo in Brüssel gegen die Ehe von Verbund und Energie Allianz!


Wien (pts007/05.05.2003/08:52) Mit großem Erstaunen mussten die beiden Vertreter des - als Partei geladenen - Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) bei einem Hearing zur geplanten Austro-Stromehe zwischen Verbund und Energie Allianz feststellen, dass keine andere Wirtschaftsinteressensvertretung Österreichs Missfallen an dieser massiven ostösterreichischen Wettbewerbseinschränkung findet.

Immerhin waren die Eheanwärter inklusive ihrer Rechtsberater zu neunzehnt anwesend, Kohorten von Wasserträgern haben wohl im Vorfeld zugearbeitet - das macht sich auf unseren Stromrechnungen bemerkbar!

Der ÖGV legte den Schwerpunkt seiner betriebswirtschaftlich-juristischen Argumentationslinie auf die Wichtigkeit der Netzkosten, die etwa 40 Prozent des Verbraucherpreises ausmachen. Immerhin stehen die Netze überwiegend im Eigentum der möglichen künftigen Strompartner. Stromregulator Boltz dazu: "Die Netzinvestitionen sind seit der Liberalisierung um 70 Prozent zurückgegangen. Die dazu an die Stromversorger genehmigten Geldmittel müssen also in die Quersubventionierung geflossen sein".

Der ÖGV stellte den Kommissionsmitgliedern insbesondere die rhetorische Frage, "ob es sie nicht nachdenklich stimme, dass unter den allgemeinen Wirtschaftsinteressensvertretungen keine Österreicher anwesend seien?" Um dann die Antwort zu liefern, die bis zu diesem Zeitpunkt heimlich verschwiegen wurde: "Dass die enge parteipolitische Verflechtung mit dem angestrebten Strom-Quasimonopol der Wirtschaft Angst mache - das bezieht sich auf Aufträge, aber auch auf andere Sanktionen, die von einem derartigen wettbewerbsbeschränkenden Machtmonopol gegenüber Unternehmungen ausgeübt werden könnte." Die Kommission verfolgte dieses Argument mit sichtbar großem Interesse.

Der ÖGV nimmt mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass das Verfahren vor der Kommission äußerst fair, transparent und professionell abgehandelt wurde - eine Situation, die gelernten Österreichern bisher fremd war.

Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission jene Einstellung, die sie klar zur österreichischen Stromehe erkennen lies auch konsequent umsetzt.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01-587-36/3330
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