Gewerbeverein: Regierung soll Zwangsarbeiter Überschuss rasch retournieren
Wirtschaft wurde "zur Sicherheit" um 110 Mio Euro zuviel zwangsbelastet
Wien (pts002/06.05.2003/08:10) Die Wirtschaft hat ihren Anteil an der Zwangsarbeiterentschädigung geleistet. Wie sich jetzt herausstellt, wurde sie sogar über Gebühr geschröpft. 110 Millionen Euro aus diesem Titel hortet der Finanzminister. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die sofortige Retournierung dieser ersten Restitution des 21. Jahrhunderts!
Zur Vorgeschichte: Um den Verpflichtungen gegenüber den Zwangsarbeitern des NS-Regimes nachzukommen, wurde ein Fonds gegründet, den die Wirtschaft speiste. Als nicht genügend Geld freiwillig einbezahlt wurde, griff der Finanzminister zum - von ihm sattsam bekannten - Trick des Umtopfens aus anderen Geldquellen. Der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds wurde vollkommen gesetzeswidrig angezapft. Die Wirtschaftskammer wehrte sich dagegen und stellte ein gerichtliches Verfahren in Aussicht. Das Ergebnis ist nicht bekannt.
Aus diesem gesetzeswidrigen Verhalten wird nun ein weiterer Skandal. Man wollte auf Nummer sicher gehen, und zockte von Unternehmen - von denen die meisten im Jahr 1945 gar nicht existierten und jene die vorher bestanden der Großteil nie Zwangsarbeiter beschäftigte - 110 Millionen Euro mehr ab. So wird in Österreich - einem sogenannten Rechtsstaat gearbeitet!
Für die vergangene Legislaturperiode, in die diese Restitution aus dem IES-Fonds fiel, wurden massive Senkungen der Lohnnebenkosten zugesichert. Nichts davon wurde eingehalten. Insbesondere hätte die Zuweisung der Unternehmer nach dem IESG um 0,4 Prozentpunkte oder 250.000 Euro gesenkt werden sollen. Nichts ist passiert.
Die Wirtschaft hat es langsam satt, vom Finanzminister immer wieder mit windigen Argumenten geschröpft zu werden. Gipfel war wohl die Abzockerei rund um das ominöse Null-Defizit 2001.
Der ÖGV fordert den Finanzminister unverzüglich auf, das ungerechtfertigte IESG-Geld, das Zwangsarbeitsopfer nie erreichen wird, sofort dem gesetzlichen Zweck zuzuführen. Dann hat die Bundesregierung ein Gesetz einzubringen, dass der IESG-Beitrag wie 2000 versprochen um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird!
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