Gewerbeverein: Beginnt endlich mit der Verwaltungsreform

Die rot/rote Berliner Regierung startet jetzt ein Pooling der Überkapazitäten

Wien (pts005/14.05.2003/08:05) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert bereits seit Jahren, die überfällige Verwaltungsreform ernsthaft anzugehen. Jedes Hinauszögern ist wie bei der Pensionsreform mit unendlichen Nachlaufzeiten behaftet. Der ÖGV hat genau vorgezeichnet, wie die vierzig Prozent überzähligen Beamten und Vertragsbediensteten im Staatsdienst abzubauen sind. Es bedarf jetzt allerdings einer rot/roten SPD/PDS-Regierung, um den vom ÖGV markierten Weg Punkt für Punkt nachzuvollziehen. Von 140.000 Bediensteten will und muss das Land Berlin in den nächsten Jahren 40.000 loswerden.

Überflüssige Beamte werden in Berlin in einem Stellenpool geparkt. Von dort aus können sie an Dienststellen verlagert werden, die an nachweislichem Personalmangel leiden. In Österreich wäre das etwa die Beschleunigung des Asylverfahrens, das wegen Personalknappheit zu höchst erniedrigender Behandlung der Betroffenen führt. Im neuen Asylverfahren ist eine Beschleunigung vorgesehen. Dafür könnte man geeignete Beamte aus dem Stellenpool heranziehen. Berlin geht sogar noch weiter: Beamte aus dem Pool können auch an private Unternehmen verleast werden. Natürlich darf daraus der öffentlichen Verwaltung kein Interessensnachteil erwachsen.

Es ist schon bemerkenswert, dass die sozialdemokratische Berliner Regierung mit Beteiligung der SED-Nachfolgepartei PDS etwas längst Überfälliges tut, wofür sich die österreichische Bundesregierung zu gut ist. Das Paradoxon ist leicht zu erklären. In der Regierung Schüssel II sitzen 22 Prozent Lehrer (vier von 18 Mitgliedern: Gehrer, Rauch-Kallat, Haubner, Schweitzer). Dass Lehrer ja zur Betoniererpartie des Landes gehören, weiß man spätestens seit 6. Mai 2003, seit diese privilegierte Kaste innerhalb der Unterrichtsstunden dagegen streikte und weiter streikt, dass irgendetwas Irrationales zu ihren Gunsten bleibt oder verbessert wird. So ganz weiß man ja wirklich nicht, was die Lehrer eigentlich wollen: Außer möglichst wenig arbeiten und möglichst viel verdienen.

Dafür haben sie jetzt ihre 22%-Lobby in der Bundesregierung sitzen. Da war ja die OMV-Fraktion unter Klima noch ein bescheidenes Minderheitenprogramm!

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