Gewerbeverein: Pensionsprobleme hat sich die Regierung selbst zuzuschreiben

Hausaufgaben Pfuschbekämpfung und ÖBB-Sanierung wurden verschleppt

Wien (pts015/12.05.2003/09:44) Wenn diese Regierung in eine unangenehme Situation durch die überfallsartige Pensionsreform geschlittert ist, dann hat sie sich das selbst zuzuschreiben. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht selbstverständlich zu einer wirtschaftsverträglichen Anpassung des Pensionsalters an die gestiegene Lebenserwartung. Nur, wer die Pfuscherbekämpfung so lax betrieben hat und bei der ÖBB nie sanieren wollte, der hat Österreich fahrlässig in eine schwierige Situation getrieben.

* Schwarzarbeit erreichte in Österreich unter Schüssel I ein Volumen von 20 Milliarden Euro. Etwa elf Prozent des BIP. Genauso groß ist der gesamte Aufwand für alle österreichischen Pensionisten. Hätte der schöne Finanzminister mehr an dieser Thematik gearbeitet und weniger PR auf USA-Niveau für sich selbst betrieben, hätte man die Pensionssanierung wirtschaftsverträglicher angehen können. Immerhin kann man heute noch von der Sekretärin seiner Steuerombudsfrau - sie selbst ist ja um neun Uhr vormittags noch nicht im Büro - nicht erfahren, wie man Schwarzarbeit anzeigen kann. Schattenwirtschaft war für Grasser nie ein Thema und wird es auch nie werden. Zu schmutzig für den sauberen jungen Herren!

* Auch der ÖBB-Bundeszuschuss, der zehn Prozent der Steuerleistung Österreichs beträgt, ist bis heute nicht redimensioniert worden. Ebenso eine Pfuschmeisterleistung des Finanzministers - ein weiterer Beweis, dass Pfusch zwar zum Repertoire Grassers gehört, aber nur was dessen persönliche Performance für Österreich anlangt.

Am Ulkigsten ist ja wohl, dass die Pensionssanierung vom Minderheitenzahler Bund dominiert wird. Bekanntlich ist der Bundeszuschuss gerade einmal 17 Prozent vom gesamten Aufwand. Den absolut höchsten Anteil leisten die Arbeitgeber, gefolgt von den Arbeitnehmern. Es ist ja schon mehr als unüblich, dass sich ein Minderheitsbeteiligter an einer selbstverwalteten Einrichtung mit seinen Ideen durchsetzen sollte, während die Hauptbeteiligten zu Statisten abge"kanzelt" werden. Das gibt es wohl in keinem Unternehmen, in keiner Institution auf der ganzen Welt.

Pensionsreform ja. Aber 1) wirtschaftsverträglich, 2) wenn der Staat seine Außenstände von den Pfuschern und der ÖBB abkassiert hat und 3) in jenem Maß, das einem 17% -Beteiligten an einer Institution zukommt.

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