Gewerbeverein erwartet vom Runden Tisch wirtschaftsverträgliche Lösung!
Pensionsreform ist unumgänglich, hat aber synchron zur Wirtschaft zu erfolgen!
Wien (pts014/15.05.2003/10:16) Vom heutigen Runden Tisch zur Pensionsreform erwartet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) eine wirtschaftsverträgliche Lösung. Nur eine Entscheidung um der Entscheidung Willen ist für die heimische Wirtschaftsentwicklung kontraproduktiv.
Dass die künftigen Vorsorgeregelungen in ihrer Art unverzüglich zu treffen sind, ist für den ÖGV klar. Wobei unverzüglich heisst, über einige Ecken des jetzigen Entwurfs bis zum Herbst 2003 optimale Entscheidungen zu treffen.
Die Pensionsenquete im Parlament vor wenigen Tagen stimmt nachdenklich, genau in eine Konjunkturdelle hinein, zwangsweise Arbeitslose durch einen Pensions-Schnellschuss förmlich zu produzieren. Die Umsetzung einer 2003 zu beschließenden Pensionsreform ist zu jenem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem ein Rückgang der zufließenden Arbeitskräfte durch den Pillenknick spürbar wird.
Es war ja auch klug im Sommer 2002 - kurz vor dem Zerfall der Regierung Schüssel I - mit der Steuerreform zuzuwarten. Dass eine Steuerreform kommen muss, ist klar. Dass sie ab 1.1.2003 kontraproduktiv gewesen wäre auch.
In diesem Zusammenhang weist der ÖGV mit Nachdruck daraufhin, dass die Regierung nicht nur die Pensionsreform mit nahezu unendlichen Nachlaufzeiten zu lösen hat, sondern insbesondere auch die Verwaltungsreform. Ein Einsparungspotenzial von 40 Prozent Beamten muss nun endlich in Bewegung geraten. Hier kommt ja zur nahezu unendlichen Nachlaufzeit noch der durch Pragmatisierung vollkommen eingeschränkte Handlungsspielraum hinzu.
Die Wirtschaft erwartet für den heutigen Runden Tisch von den Sozialpartnern eine klare Darstellung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, die so der Regierung und den ihr zuarbeitenden Beamten nicht bekannt sein dürfte.
Es sollte nicht sein, dass wir ein Einsparungspotenzial an allgemeinen Steuern durch weniger Pensions-Bundeszuschuss auf der einen Seite der Bilanz plötzlich in einer Explosion des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung auf der anderen Seite wiederfinden!
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