ÖGV: Nächste Pensionsreform ist sicher, zu Familienpolitik schweigt man
2010 werden wir es den anderen zeigen, dann sind unsere Pensionen ewig sicher!
Wien (pts002/26.08.2003/08:05) "Österreich soll im Jahr 2010 das familienfreundlichste Land der Welt sein", steht doch allen Ernstes im laufenden Regierungsprogramm. Da werden wir somit unsere derzeitige Fertilitätsrate in Österreich von 1,3 Kindern pro Frau locker auf das Niveau einer Palästinenserin - mit durchschnittlich sechs Nachkommen - hochgeschraubt haben. Warum haben wir uns dann die ganze Pensionsreform angetan, fragt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)?
Das mittelfristige Kernproblem unserer Pensionssicherung ist ja wohl unbestritten der auf uns zukommende Bevölkerungsrückgang. Das nimmt die Regierung mit einer scheinliberalen Attitüde als unabwendbar hin: Darüber, ob sie Kinder wollen, könnten die Einzelnen eben nur allein und privat entscheiden. Aber dieses Private ist politisch, nicht nur in den Auswirkungen, auch weil es beeinflussbar sein dürfte. Ob der Bevölkerungsrückgang wirklich unausweichlich ist, das wissen wir jedenfalls erst, wenn eine dauerhafte, kostspielige, leidenschaftliche Politik zur Förderung von Eltern und Kindern gescheitert ist. Die jedoch konnte bisher nicht scheitern - weil es sie nie gegeben hat.
Nun steht sie aber im Regierungsprogramm - und die Zielvorgabe ist gar nicht von schlechten Eltern (wenigstens hier gibt es noch welche!): "Österreich soll im Jahr 2010 das familienfreundlichste Land der Welt sein" - Punktum!
Darin liegen das Rätsel und der Wahn heimischer Demografiepolitik: Dass man mit unendlicher Indolenz und Impertinenz über Pensionssicherung streitet, aber für Familienpolitik offenbar nur einen Bruchteil dieser politischen Energie aufzubringen vermag. Ebenso wie für eine entsprechende Bildungs-, Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Wenn die Regierung ganz ehrlich wäre, dann könnte sie die weiterhin schwelende Pensionssicherungskrise zu einer Wende nutzen, die selbst dann lohnend wäre, wenn sie die jungen Menschen nicht zum Kinderkriegen animieren würde. Eine neue, nicht nur siechende Demografiepolitik könnte am Ende auch das andere große Problem der Österreicher beheben helfen - die lahmende Wirtschaft. Nur tun die Politiker nicht, was sie könnten.
Eine ganzheitliche Reform wäre eben auch keine nur bei der Pension, sondern eine kleine Revolution der Familienpolitik - aber da sind wir 2010 ja eh Weltmeister!
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