Gewerbeverein: Genau so schafft man keine Ausbildungsplätze!

BMF und BMWA formulieren offenbar zur ernsten Materie "Lehrlinge" Frotzelgesetze

Wien (pts001/06.06.2004/20:10) Es sollte doch eigentlich Aufgabe der Regierung sein, wirksame Rahmenbedingungen zur Lehrlingsausbildung zu schaffen. Ein vom Verband Österreichischer Stuckateure und Trockenausbauunternehmungen (VÖTB) an den Arbeitsminister gerichtetes Ansuchen, von seinem Ermessen Gebrauch zu machen, für Unternehmen dieses Berufszweiges die Lehrlingsentschädigungsprämie gemäß § 108f Einkommensteuergesetz von 1.000 auf 2.000 EUR anzuheben, wurde lakonisch beantwortet. Dabei besteht wohl kein Zweifel, dass es sich bei Stuckateuren und Trockenausbauern um einen Mangelberuf handelt - meint man auch im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Die Begründung des Ministers möge man sich auf der Zunge zergehen lassen:
"Die entsprechende Verordnung für eine doppelte Lehrlingsausbildungsprämie, zu deren Erlassung das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium zuständig ist, wurde bisher nicht erlassen. Auf Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit besteht eine gewisse Skepsis, weil der in § 108f Abs. 2 zur Anwendung kommende Gesetzesbegriff "Mangelberuf" relativ undeterminiert ist und verschiedene - teilweise auch divergierende, u.U. negativ besetzte - Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Weiters steht auch die Befürchtung im Raum, dass mit einer hohen Prämie für "Mangelberufe" die Gefahr einer Verzerrung am Jugendbeschäftigungsmarkt gegeben sein könnte.
In Zeiten einer "generellen" Budgetknappheit müssen daher erst die Effekte und Wirkungen der "einfachen" Lehrlingsprämie genau evaluiert werden, bevor eine Erweiterung dieser Förderung in Frage kommt."

Dazu stellen ÖGV und VÖTB fest:
+ In Zeiten knappster Kalkulation kann sich ein Unternehmen nur mehr dann den "Luxus" Lehrlinge leisten, wenn dafür entsprechende Rahmenbedingungen von der öffentlichen Hand gesetzt werden.
+ Wenn ein - hoffentlich von den Legisten von BMF und BMWA erarbeitetes - Gesetz, trotzdem im BMWA "eine gewisse Skepsis" hervorruft, könnte es einmal sein, dass Unternehmer ihren Leistungsteil des EStG mit "einer gewissen Skepsis" auslegen. Dann ist aber die Finanzprüfung rasch zur Stelle!
+ Es ist eine alte Motivations-Binsenweisheit, dass man erwünschtes Verhalten belohnen soll und vice versa.
+ Die Chuzpe, aus dem ausschließlich von Unternehmen dotierten Insovenzentgeltsicherungsfonds klammheimlich am 30.12.2003 für die mehr als fragwürdige Aktion JOBS FOR YOU(TH) 04 27 Millionen EUR (das ist weit mehr als eine Drittelmilliarde Alt-Schilling) abzuzocken, ist wohl im Lichte der Begründung der Testphase der 1000 EUR-Lehrlingsentschädigungsprämie ungeheuerlich. Vielleicht hätte man bei JOBS FOR YOU(TH) 04 - hier werden überwiegend Fertigkeiten beigebracht auf die Schule und Elternhaus vergessen haben - auch erst einmal mit einer kleinen Testphase beginnen sollen.

Immerhin scheint ein solcher Run auf die Berater- und AMS-Mitarbeiter-Jobsicherungsinitiatiive JOBS FOR YOU(TH) 04 zu sein, dass dies sogar in der ORF-Sendung Niederösterreich Heute beklagt wurde! Wenn das keine "Verzerrung am Jugendbeschäftigungsmarkt" darstellt. Wo doch die Verzerrung egal ist, wenn man Jugendliche überhaupt in Beschäftigung bringen muss.

Mit Frotzelgesetzen und rüder Abzocke jedenfalls wird dem ernsten Thema Jugendbeschäftigung ein Bärendienst erwiesen!

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