VFZI und Gewerbeverein protestieren gegen EU-Werbeverbot!
Nach Tabakwerbeverbot wird Ausdehnung auf andere Genussmittel befürchtet!
Wien (pts051/01.06.2004/20:10) In rund 3.000 Trafiken Österreichs liegen seit heute Unterschriftenlisten für den Erhalt der Informations- und Werbefreiheit für Genussmittel auf. Die Einholung von Protestunterschriften ist für rund einen Monat anberaumt. Mit dieser Maßnahme, so Herwig Kainz, Generalsekretär des VFZI (Verein für freien Zugang zur Information) haben sich die kritischen Medienkonsumenten in Österreich einer in diesen Wochen in Deutschland gestarteten ähnlichen Aktion angeschlossen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) schließt sich dieser Aktion vollinhaltlich an: "Was so beginnt, kann sehr bald der Gesamtwirtschaft existenziellen Schaden zufügen!"
Anlass für diesen Schritt ist die EU-Richtlinie 2003/33/EG betreffend des Verbotes der Tabakwerbung - wie der Berichterstattung über Tabakerzeugnisse - ab 1. August nächsten Jahres. Nachdem die europäische Zigarettenindustrie bisher eher zurückhaltend agierte, da es ihnen an Stimmgewaltigkeit fehlt und ihnen das Tabakwerbeverbot bis zu einem gewissen Grad auch eine Einzementierung ihrer Marktanteile verheißt, wird befürchtet, dass die EU das Werbeverbot auf andere Genussmittel wie Wein, Käse, Süßigkeiten oder Chips ausdehnt. Entsprechende Entwürfe sind ausgearbeitet und einige Vorlagen wurden dem europäischen Parlament bereits präsentiert.
Im Werbeverbot für legale Produkte sieht der Verein für freien Zugang zur Information (VFZI) eine Einschränkung der Pressefreiheit und somit einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit. Denn Werbung ist Information für den Konsumenten, die er bei seinem Kaufverhalten entweder nutzt oder unbeachtet lässt. Das Aussperren des Konsumenten von angebotener Produktinformation jedenfalls stelle eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit dar, so Herwig Kainz weiter.
Wie das Beispiel Tabakwerbeverbot dokumentiert, soll in Hinkunft wegen unscharfer Übersetzung von "press and press media" jede gedruckte Veröffentlichung über Tabakerzeugnisse verboten werden, die als produktbezogene Werbung aufgefasst werden könnte. Das würde das Aus für z.B. Folder, Prospekte oder Kataloge bedeuten.
Die gesammelten Unterschriften sollen nach Ablauf der Aktion den politischen Entscheidungsträgern sowohl in Österreich wie auch in Brüssel übergeben werden, um dem Protest gegen den tiefgreifenden Einschnitt in die Meinungs- und Informationsfreiheit einen deutlicheren Nachdruck zu verleihen.
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz - VFZI |
| Tel.: | 01/587 36 3330 |
| E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |
