Gewerbeverein: Wieso berappt der Steuerzahler 1 Million Haftentschädigung?
Beamte genießen von Pensionsdisharmonisierung bis Haftung alle Privilegien!
Wien (pts009/01.06.2004/09:53) Dass das Opfer einer falsch entscheidenden Exekutive und/oder Justiz fast eine Million EUR Haftentschädigung erhält, ist nur recht und billig, meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Dass allerdings der Gedanke gar nicht aufkommt, dass es dafür Verantwortliche geben könnte, ist mehr als hinterfragenswert!
Die einzige Problemstellung für die drei zuständigen Ministerien (das Finanzministerium spielt dabei auch eine Rolle!) ist nun, ob das Justizressort oder jenes für Inneres den Schaden zu begleichen hat. Nach dem beide vom Steuerzahler alimentiert werden, darf doch wohl die Frage erlaubt sein: Und verantwortliche Organe gibt es keine?
Bezeichnend ist, wie rasch die Finanzprokuratur zur Stelle ist, wenn der Staat von einem Bürger geschädigt wird. Das ist auch vollkommen richtig. Wird der Staat von einem seiner Organe geschädigt, dann stellt sich lediglich die Frage, welches Ressort die Kosten zu tragen hat.
Es gilt ja wohl der Grundsatz "Ohne Norm keine Schuld". Damit ist Kaprun mangels einer damals gültigen Norm klar juristisch entschieden worden. Anders sieht dies bei der nunmehrigen Haftentschädigung aus. Hier wurde eine Norm verletzt. Damit und daher sind dafür Personen zu belangen.
Es dürfte ja bei den vermutlich beamteten Verantwortlichen kein Problem sein, diese inklusive ihrer 80-Prozent-Pensionen für den Rest ihres Lebens zu pfänden. Nichts anderes geschieht ja auch, wenn ein Unternehmer eine Insolvenz baut.
Warum der Staat immer so zimperlich mit seinen Beamten umgeht, ist von der Pensionsharmonisierung bis hin zu dem hier aufgezeigten Fall nicht nachvollziehbar. Fehlt ja gerade noch, dass die Schuldigen an diesem ungerechtfertigten Freiheitsentzug vom Staat kostenlos psychologische Betreuung erhalten, um ihre Schuldgefühle zu verarbeiten. Die Seelenlage des zu Unrecht Beschuldigten ist dabei dem Staat nach Zahlung seiner Haftentschädigung reichlich egal!
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