Gewerbeverein: Muss der Staat überall seine Finger drinnen haben?
Private Busbetreiber und ASFINAG sollen nicht von der Politik behindert werden!
Wien (pts053/16.06.2004/19:45) 116 Mio. EUR unseres Steuergeldes war der Regierung vergangenes Jahr der Verkauf des Postbusses an die ÖBB wert. Privatisierung wollte man des sozialen Friedens willen verhindern. Wo doch jeder weiß, welch' effizienter und effektiver Unternehmer unsere Bundesbahnen sind. Dazwischen wurde schon von den Postbus(s)lern das eine und andere Mal gestreikt. Den Job konnte man ja nicht verlieren. Schon damals wurde halbherzig regierungsseitig ein Teilverkauf an die echte Privatwirtschaft zugesagt. Nun drohen die Postbus(s)ler für den Fall der Privatisierung, vor lauter Dankbarkeit wieder mit Streik. Es muss wohl kuschelig sein, in der geschützten Werkstätte ÖBB - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
Ein ähnliches Theater spielt sich derzeit um die geplante Ausschreibung der Straßenmeisterei-Leistungen durch die ASFINAG ab. Dieses hervorragend geführte Unternehmen steht auf dem "unverfrorenen" Standpunkt, dass man Leistungen nicht unbedingt von geschützten Werkstätten, die mit hochdotierten pragmatisierten Landesbeamten besetzt sind, zukaufen muss. Es gibt ja auch noch einen freien Markt mit Teilnehmern, die verstehen, Autobahnen und Schnellstraßen instand zu halten. Der Verkehrsminister hat bereits interveniert - aber gegen den Steuerzahler!
Es ist einfach unvorstellbar, warum in einer sozialen Marktwirtschaft mit einer öffentlich-rechtlichen Misswirtschaft die Regierung immer wieder versucht ist, sich in Dinge einzumischen, von denen sie aber wirklich nichts versteht.
Der öffentlich-rechtliche Bereich hat sich auf Aufgaben der hoheitlichen Verwaltung zurück zu ziehen. Dass er nicht wirtschaften kann, zeigt er tagtäglich bei seiner eigenen Verwaltung. Er zeigt es aber auch bei den Scheinprivatisierungen - insbesondere bei den weiterhin im Parteipolitbereich angesiedelten Energieversorgungsunternehmungen.
Es ist schon verständlich, dass die politischen Parteien die Söhne und Töchter ihrer Mitglieder unterbringen müssen und dies im hoheitlichen Bereich fast nicht mehr funktioniert.
Der ÖGV fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Finger aus grundlegend privatwirtschaftlichen Aktivitäten zurück zu ziehen. Nur unappetitlicher ist es noch, wenn Regierungen, wie die französische glauben, bei Pharmafusionen als "Schadchen" mitspielen zu müssen!
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