Gewerbeverein: MEPs sollen bei Chemikalienkontrolle Verantwortung zeigen!
Ein reines Verbraucher- und Umweltschutz-EU-Parlament braucht niemand!
Wien (pts043/17.06.2004/19:35) Unsere Volksvertreter im europäischen Parlament werden in der nun kommenden Legislaturperiode über eines der kontroversesten wirtschaftspolitischen Themen mitentscheiden: Die Kommissionspläne zur Chemikalienkontrolle (REACH).
30.000 Altchemikalien sollen registriert, 10.000 Stoffe auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken getestet werden. Es droht ein teures Kontrollsystem, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht - stellt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) fest.
Die Wirtschaft hat von unseren (bisher wahlwerbenden) EU-Abgeordneten bis dato nicht gehört, wie sie zu dieser neuen bürokratischen Schikane stehen. CDU-Abgeordnete haben wenigstens angekündigt, die Pläne so ändern zu wollen, dass europäische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Den Grünen hingegen geht der Entwurf nicht weit genug. Das Recht der Verbraucher auf Information über Risiken werde nicht ausreichend gewahrt. Damit ist eine neue Runde im Ringen gegen Überregulierung absehbar. Nötig wäre eine Regelung, die die Chemiewirtschaft nicht unter Generalverdacht stellt und flächendeckende Tests verordnet, sondern ein verantwortungsvolles Vorgehen gegen den Einsatz gefährlicher Stoffe ermöglicht.
Schikanöse "Bürokratieblähungen" wie bei der Elektronikschrottverordnung oder bei der in nationales Recht umgesetzen Chemikalienverordnung sind unnötig. Kurzfristig schaffen sie unproduktive Arbeitsplätze, die mittelfristig zu einem Insolvenzanstieg insbesondere im wirtschaftlichen Mittelstand führen.
Ein nachhaltig agierendes EU-Parlament wird zwischen dem Wunsch nach Deregulierung und dem Schutz individueller Rechte sorgsam abwägen müssen. In den letzten Legislaturperioden des Europaparlaments wurden fast ausschließlich wirtschaftsfeindliche Regelungen erlassen.
Das reicht vom Verbot der Tabakwerbung über Lebensmittelbeschriftung bis hin eben zur Elektonikschrottverordnung, die künftig jeden Spielwarenhändler anhält, ein Studium an der Technischen Universität zu absolvieren, um gesetzeskonform agieren zu können.
Ganz zu schweigen von jenen Vergaberechtsexperten im EU-Parlament, die durch das vorgegebene Billigstbieterprinzip den Bausektor systematisch ruinieren.
Die EU-Parlamentarier werden für ihre 8.800 EUR monatlich der Wirtschaft gegenüber mehr Verantwortung zeigen müssen, als in den vergangenen Legislaturperioden. Denn auch sie sind persönliche Teilnehmer an der Wirtschaft. Irgendwann können nämlich dann die 8.800 EUR plus saftiger Spesen nicht mehr aus dem Budget aufgebracht werden!
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