Gewerbeverein: Beamte statt in den Vorruhestand in die Pfuschbekämpfung!
Statt 186 könnten künftig einige tausend Beamte die Schwarzarbeit eindämmen!
Wien (pts045/22.06.2004/19:50) Nun stehen bei der Heeresreform wieder 15.000 Verwaltungsbeamte zum Vorruhestand an. So will es jedenfalls die Bundesregierung. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht auf dem Standpunkt, dass im Bundesbereich bei weitem zu viele unerledigte Aufgaben deponiert sind, die gerade von diesen hervorragenden Beamten bearbeitet werden könnten! Als besonders vordringlich wird eine wirkungsvolle Schwarzarbeits-Bekämpfung eingemahnt!
Da tönt doch vollmundig das Finanzministerium auf seiner Homepage (nein nicht auf der vom Grasser):
"Große Erfolge von KIAB und S.E.G. (die beiden Schwarzarbeiter-Bekämpfungstrupps) im Jahr 2003.
Ab 1. Mai 2004 werden 186 Kontrollorgane (statt bisher 93) für Recht und Ordnung sorgen.
Das Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht als besondere Schwerpunkte die Sicherung des Wirtschaftstandortes Österreich und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor.
Zur operativen Bekämpfung der Schwarzarbeit haben die Kontrollorgane zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (KIAB) im Jahr 2003 über 20.000 Kontrollen durchgeführt, wobei 5.690 illegal Beschäftigte festgestellt wurden.
Insgesamt gab es über 3.500 Anzeigen gegen Unternehmer. Im Jahr 2003 wurden von den Verwaltungsstrafbehörden insgesamt über 9 Mio. EUR an Strafen verhängt. In Kooperation mit KIAB ist die schnelle Eingreiftruppe Wien (S.E.G.) tätig, die vor allem den steuerlichen Betrug bekämpft, indem sie Kontrollen vor Ort und während der Bauzeit von Objekten durchführt."
Es ist zwar erfreulich, dass die Schwarzarbeitsbekämpfungstruppe am 1.5.2004 personell verdoppelt wurde. Aber von 93 auf 186 für das ganze Bundesgebiet ist ja wohl mehr als mickrig. Vor allem, da gerade am 1.5.2004 de facto die Ein-Mann-Betriebe aus den neuen EU-Beitrittskandidatenländern vollkommen ungeniert und unkontrolliert in Österreich ihr Unwesen treiben.
Eine Aufstockung von KIAB und S.E.G. um einige tausend bisherige Heeresbeamte, die ja eine beste Ausbildung und Reputation aufweisen, wäre ein qualitativer Sprung.
Immerhin ist ja der derzeit bommendste Wirtschaftszweig des Landes die Schwarzarbeit. Elf Prozent des BIP oder 23 Milliarden EUR werden dort umgesetzt. Da könnte es doch für den Finanzminister und insbesondere die notleidenden Sozialversicherungen endlich einmal an der Zeit sein, dem Pfusch zu Leibe zu rücken. Und zwar auch jenem, der sich Nachbarschaftshilfe nennt.
Die Personalressourcen sind da. Jetzt sollte endlich glaubhaft gehandelt werden!Insbesondere wenn der Bundesregierung so prioritär "die Sicherung des Wirtschaftstandortes Österreich und die Schaffung von Arbeitsplätzen" am Herzen liegt!
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
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