Gewerbeverein: Wie in verschiedenen Kulturen Gesetze entstehen!

Die Europäische Union ist hier sicher der ärgste Dilettant mit Lernbedarf!

Wien (pts049/24.06.2004/20:15) Man wundert sich sehr oft, wie die unterschiedlichsten Rechtsmaterien in differenten Kulturen zustande kommen. Sieht man von der Regierungsform mittels Notverordnung ab, dann gibt es verschiedene Spielarten - ortet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV):

+ Parteienübergreifender Konsens, etwa wie bei der deutschen Gesundheitsreform I. Hier einigten sich alle Parteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der noch immer eine spürbare Budgetentlastung brachte. (Bewertung nach der Schulnotenskala: 1)
+ Informationen in den Raum stellen, die danach für Aufregung sorgen. Kreisky war darin ein Meister und ersparte sich so viele teure Meinungsumfragen.(Bewertung 2-)
+ Endlos lange Diskussionen - möglichst unter Beiziehung einer oder mehrerer hochkarätiger und teurer Experten - die wie die österreichische Pensionsreform in den 90ern ein vollkommen diffuses Ergebnis brachte. (Bewertung 3-)
+ Anlassgesetzgebung, wie jene nach dem fatalen Alko-Unfall, die die Herabsetzung der Promillegrenze in kürzester Zeit auf 0,5 senkte. Ergebnis: Es wird im Straßenverkehr mehr gesoffen, denn je. (Bewertung: 5 mit Ermahnung)
+ Druck aus Nachbarländern: Hätte die Slowakei nicht ihre 19 Prozent Körperschaftssteuersatz, wären wir da noch immer im Spitzenfeld. (Bewertung: 4)
+ Zweckwidriges Hineinjuxen von obskuren Lehrlingsbeschäftigungsprogrammen in Gesetze, die einen Tag vor Sylvester 2003 heimlich, still und leise veröffentlicht wurden und die sich (nicht für die Zahler) inhaltlich als entsprechender Sylvesterscherz entpuppen. JOBS FOR YOU(TH) heisst die Aktion, die im Elternhaus und in der Schule nicht reparierte Verhaltensstörungen der Kids nun von Seelenklempnern auf Arbeitgeberkosten zu sanieren versucht.(Bewertung: Wegen Schummelversuch Relegation von der Schule)

+ Am perfidesten ist die EU-Rechtsetzung: In einer Ursuppe entsteht eine Idee, die zumeist einem Sektierer, wie etwa dem Verbraucherschutzkommissar Byrne ein missionarisches Anliegen ist. Etwa das Verbot von Tabakwerbung und -berichterstattung. Oder die Elektronikschrottverordnung. Oder gar - im Werden begriffen - die EU-weite Chemikalienkontrolle (REACH). 30.000 Altchemikalien sollen registriert, 10.000 Stoffe auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken getestet werden. Es droht das teuerste je in Menschenhirnen erdachte Kontrollsystem, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. (Bewertung: nicht mehr auf der Notenskala bezifferbar).

Bestimmt sind hier nicht alle Arten von Gesetzeswerdungsmechanismen taxativ aufgelistet. Der Gesetzestauschhandel fehlt ebenso, wie die genervten Abgeordneten, die ihren Kindern künftig den Hamburger verweigern und das gleich über ein Werbeverbot von Mc'Donalds ohne innerfamiliäre Konflikte erreichen wollen.

Über Gesetzwerdung muss informiert werden. Die EU mit ihrer Bürgerferne sollte nach dem Wahldenkzettel einmal darüber nachdenken, ob das Gemauschel wirklich der richtige Weg ist!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Dr. Herwig Kainz
Tel.:	01/587 36 3330
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at