pts20050127048 Politik/Recht

Gewerbeverein: Grybauskaite zittert um EU-Zusammenhang wegen Nettozahlern!

Selbstbewusstsein und Überheblichkeit der kleinen Neuen ist bemerkenswert!


Wien (pts048/27.01.2005/22:14) Wer ist Frau Grybauskaite, werden sich so manche fragen? Das ist die relativ neue EU-Budgetkommissarin, litauischer Herkunft. Und die Dame legte gleich ordentlich los: Sie fürchte um den Zusammenhalt der Europäischen Union, sollten vor allem die Nettozahler Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden und die Niederlande weiter darauf beharren, das EU-Budget nicht zu erhöhen. Wenn die EU ausschließlich von der Freigiebigkeit der Nettozahler abhängt, dann ist es um die Staatengemeinschaft in jedem Fall schlecht bestellt - befürchtet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Obwohl Dalia Grybauskaite natürlich Demokratin ist, kann sie ihre Prägung durch das sowjetische System nicht ganz verleugnen. Immerhin studierte sie bis 1983 an der Uni Leningrad Wirtschaftswissenschaften. Da bleibt schon so manches hängen. Und die Sowjetunion hielt sich eben deswegen so lange, weil die reichen Öl- und Gasregionen, die ärmeren immer wieder alimentierten.

Diese Denke 1:1 auf die EU zu übertragen, ist aber doch etwas zu simpel. Wir in Österreich halten jedenfalls die Zurufe von Dalia Grybauskaite für entbehrlich. Mit einem Prozent unseres BIP leisten wir genug zum Zusammenhalt der Union auf wirtschaftlicher Ebene.

Wenn sich Grybauskaite dann noch versteigt, zu behaupten, dass weitergehend spendenunwillige Nettozahler die Grundwerte der Gemeinschaft verletzen, dann ist das Maß voll. In unseren ach so satten Ländern hat jeder Verständnis, dass wir unter besseren Rahmenbedingungen Wohlstand aufgebaut haben, als dies beispielsweise in Litauen möglich war. Aber gearbeitet haben wir ordentlich dafür.

Natürlich haben alle 25 EU-Mitglieder gleiche Rechte und Pflichten. Aber als Neuling sollte man doch eher noch zurück haltend mit Forderungen gegenüber jenen sein, die über Gebühr Steuergeld in die EU pumpen, um andere hochzupäppeln!

Zu befürchten bleibt, dass ab der 2004er Aufnahmerunde - die absolut notwendig war - Beitrittsansuchen nur mehr zum Zweck des Griffes in die üppigen EU-Subventionstöpfe gestellt werden. Es wäre hoch an der Zeit, wenn einer der nächsten EU-Gipfel für eine innige Diskussion verwendet werden würde, den Neuen zu erklären, dass wir das Geld für unsere EU-Beiträge nicht im Keller drucken, sondern es uns durch harte Arbeit wohl erworben haben. Soweit zum Thema "Zusammenhalt der Union"!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
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