Gewerbeverein: Gedankenjahr 2005: 5 Jahre Nichtumsetzung der EU-Biopatent-RL!

Mixed Signals zur Zukunft: Forschungsmilliarde versus F&E-Rahmenbedingungen!

Wien (pts055/02.05.2005/20:57) Es wird wohl Sinn machen, die Häufung von Jubiläen 2005 unter dem Oberbegriff Gedankenjahr zusammenzufassen. Heuer im Juli feiern wir - unter anderem - mit großer Wahrscheinlichkeit auch das 5-Jahresjubiläum der Nichtumsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie in heimisches Recht. Damit wurde nicht nur der heimischen Biotech-Forschung Schaden zugefügt - das Symbol der Nichtumsetzung zeigt die Einstellung der Regierungsparteien zum F&E-Standort Österreich - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Dies alles ist im Kontext der österreichischen F&E-Zurückhaltung Baxters und der Schließung der Wiener Sandoz-Forschung einerseits und der Forschungsmilliarde die am Jobgipfel des 1. Mai verkündet wurde andrerseits ein bedeutendes Zeichen der Aussendung von mixed signals der Regierung zu werten.

Die heimische Forschung braucht Geld, sie braucht aber auch taugliche Rahmenbedingungen. Und sie braucht Signale aus der Politik, dass Forschung überhaupt willkommen ist. In die Taschen zu greifen und eine Milliarde locker zu machen, ist Eines. Das Andere sind taugliche F&E-Rahmenbedingungen!

Ende Juli 2000 hätte also die Biopatent-Richtlinie in heimisches Recht umgesetzt sein müssen. Nun vernehmen wir, dass vergangenen Freitag diese Materie erstmalig im Parlament - im Wirtschaftsausschuss(!) - behandelt wurde.

Dass es dazu "langer und intensiver Beratungen" bedurfte, wie es in den Erläuterungen zur Gesetzesvorlage bedurfte, ist nicht glaubhaft. In den nahezu fünf Jahren seit Umsetzungsvorgabe wurde lediglich der EU-Text 1:1 übernommen.

Man hat den typischen ministeriellen Schlendrian zum Schaden der forschenden Wirtschaft gepflegt - meint der ÖGV. Es ist ja auch lustiger, Werbeverbote zum Rauchen zu erlassen, als sich mit einer zukunftsorientierten trockenen Materie zu befassen.

Die F&E-Entscheidungen von Baxter und Sandoz sind wahrscheinlich nicht durch die Nicht-Umsetzung der Biopatent-Richtlinie gegen den Standort Österreich
getroffen worden. Aber man macht es sich in der Regierung doch zu billig, eine notwendige Milliarde unter das Forschervolk zu werfen und gleichzeitig - trotz einer Klage aus Brüssel - bis heute nicht daran zu denken, die EU-Biopatent-Richtlinie in heimisches Recht umzusetzen.

Gedankenjahr 2005: Es wird viel und teuer gefeiert.
Gedanken-los-Jahr 2005: Das unrühmliche Fünfjahresjubiläum der Nicht-Umsetzung der Biopatent-Richtlinie zeigt, dass wichtige F&E-Maßnahmen, die keinen Cent zusätzlich kosten, aus Gedankenlosigkeit zum Schaden von Wissenschaft und Wirtschaft nicht vorgenommen werden!

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