Gewerbeverein wüsste, wie und wo man bei der EU einsparen kann!

Ist bei den EU-Ausgaben denn wirklich kein Einsparungspotenzial mehr?

Wien (pts061/07.06.2005/22:56) So eloquent ist er nimmer, unser Finanzminister, wenn er sich - aus Luxemburg in die ZiB 2 zugeschaltet - windet, ob der Österreich-Beitrag zur EU nun bei den von ihm vollmundig fest gesetzten einem Prozent vom BIP bleibt - befand man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Nun wir wüssten doch einiges an Einsparungspotenzial. Aber Grasser hat ja auch das österreichische Budget stets überwiegend einnahmenseitig reformiert. Sparen hat er nie gelernt. Und so halten wir statt der offiziellen 43 Prozent Abgabenquote real noch immer weit über 45 Prozent, da ja etwa die Autobahnfinanzierung oder die Selbstbehalte im Gesundheitswesen - früher aus dem Budget bezahlt - nun den Bürger direkt treffen.

Zurück zur EU. Da leisten wir uns etwa: (Lediglich drei Beispiele):
+ eine halbe Milliarde EUR für den doppelten EU-Parlamentssitz in Brüssel und Straßburg. Bei knappen Kassen ist diese Form von Euro-Föderalismus wohl niemandem zu erklären. Allerdings 208 der 350 EP-Abgeordneten wollen ihren teuren Wanderzirkus beibehalten. Und der Präsident der NON-Riege, Jacques Chirac insbesondere.
+ 12 Mio. EUR für die reinen Tagungskosten der nun gescheiterten EU-Verfassung. Darüber hinaus kosteten die Reisen der 105 Konventsmitglieder 2,6 Mio. EUR. Noch nie wurde weltweit eine Verfassung ohne Notwendigkeit erfolgreich eingeführt oder wesentlich abgeändert. Verfassungen oder deren Änderungen sind in Wiederaufbaustaaten, wie etwa dem Irak notwendig. Sonst gibt es ja Realverfassungen. Oder geht in Österreich das Recht denn wirklich vom Volk aus (Art. 1 der Bundesverfassung)?, wenn gerade einmal ein halbes Prozent der Volksvertreter skeptisch im Parlament die EU-Verfassung hinterfragt. Immerhin taten dies 55 Prozent der französischen Bürger und fast ein Drittel der Niederländer!
+ 25 Mitglieder des EU-Rechnungshofes, die monatlich jeweils ca. 17.400 EUR abzocken und wir für die wuchernde Korruption in der EU noch eine teure Europäische Anti-Betrugsbehörde (Olaf) zusätzlich beschäftigten.

Die EU kann nicht so mit den Steuergeldern ihrer Bürger misswirtschaften, meint der ÖGV. Jedenfalls nicht, so lange sie von Nettozahlern Beitragserhöhungen verlangt. Der Umkehrschluss ist deshalb genau so legitim!

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