Gewerbeverein: Wenn einem nichts mehr einfällt, dann wird Europa verdroschen,

beklagt der deutsche EU-Kommissar für die Industrie, Günter Verheugen!

Wien (pts060/08.06.2005/21:02) Der deutsche EU-Kommissar für die Industrie, Günter Verheugen, kritisiert in einem Interview die allgemeine Haltung gegenüber Europa - wahrscheinlich meint er die Europäische Union. Warum ihn das kränkt, wundert - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV), kommen doch zwischenzeitlich achtzig Prozent der Wirtschafts-Rechtsmaterien aus Brüssel oder Strassburg!

Verheugen kritisiert dabei die Häme über die oft zitierte Traktorsitz-Sicherheits-Richtlinie. Ein Hersteller aus Bayern hatte besonders sichere Sitze erfunden und sich durch eine Richtlinie einen Wettbewerbsvorteil erhofft. "Ausgerechnet der Ministerpräsident des Freistaates Bayern benutzt das Beispiel nun gern, um in den heimischen Bierzelten über Europa herzuziehen", weint sich Verheugen aus. Nun wenn in der Kommission wirklich Hascherln sitzen, die sich von einem Traktorsitz-Hersteller und seinem Landesvater einschüchtern lassen, dann macht die EU wirklich Angst.

Dabei sind ja in der Tat, die oft als absurdes Beispiel für überbordende EU-Bürokratie bezeichneten Richtlinien die besten. Die Gurkenkrümmungsregel ist deshalb äußert sinnvoll, weil eben möglichst gerade gewachsene Gurken den höchsten Füllungsgrad in einem Transportkarton ergeben. So wird nicht zu viel an heißer Luft durch halb Europa gekarrt.

Defizite bei der EU sieht Verheugen trotzdem. Zur Zeit prüft man alle anstehenden Richtlinien. "Sollten sie überflüssig sein, werden wir sie zurückziehen."

Uns fällt da schon Einiges ein: die ElektroschrottVO, alle Werbeverbote, die mündige Bürger zu Tschapperln degradieren, Natura 2000, Forschungsrestriktionen, das Chemikalienverfolgungsprogramm REACH, die Europäischen Betriebsräte, Vogelschutzrichtlinien u.v.a.m..

Das alles kostet in der Umsetzung eine Menge Geld und Zeit, die dann eben nicht in dispositive oder innovative unternehmerische Tätigkeiten fließen können. Wir brauchen in der EU somit Deregulierung und nicht nur an-, sondern auch bestehende Richtlinien sollten auf den Verheugen'schen Prüfstand. Immerhin ist er einer der Hauptverantwortlichen für die Erreichung der Lissabon-Ziele - die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

"Ich will nicht weniger Europa, sondern ein besseres", meint er. Dem kann man im ÖGV nur vollinhaltlich zustimmen. Vielleicht ist lediglich der Weg ein anderer!

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