Gewerbeverein: Bravo Angela Merkel: Sie will Tarifautonomie massiv einschränken!
Flächenkollektiv-(tarif-)verträge sind in der heutigen Zeit blanker Unsinn!
Wien (pts056/13.06.2005/21:07) CDU-Chefin Angela Merkel plant weit schärfere Einschnitte ins Tarifrecht (in Österreich Kollektivvertragsrecht) als bislang bekannt. Bei einem Vortrag Anfang März im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sprach sich die Kanzlerkandidatin der Union dafür aus, die so genannte Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch gesetzliche Änderungen weit gehend zu lockern. "Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden", sagte sie laut einem internem Sitzungsprotokoll. Merkel hat vollkommen Recht - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) - der Staat muss in Zeiten wie diesen, zum Ritual gewordene Verkrustungen aufbrechen.
Merkel sieht insbesondere Handlungsbedarf bei den Themen Kündigungsschutz und der Tarifautonomie im deutschen Betriebsverfassungsgesetz (in Österreich: Arbeitsverfassungsrecht). Die dort fest geschriebene Regelung legt - analog wie in Österreich - fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Würde die entsprechende Regelung gelockert, dürften auch Betriebsräte Tarifverträge schließen. Bisher hat die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten.
Merkel hat vollkommen Recht und im ÖGV sieht man darin einen Schritt, der auch für Österreich zukunftsweisend sein kann. Insbesondere die Abschaffung der bundesweiten Kollektivvertragsfähigkeit macht Sinn. Heute wird etwa quer über Österreich hinweg in einem Kollektivvertrag die Anhebung von Löhnen und Gehältern flächendeckend fixiert. Egal, ob es den betroffenen Unternehmungen gut geht oder sie an der Insolvenzkante dahin schrammen, wird der gleiche Erhöhungsprozentsatz festgelegt.
Das war stets Unsinn und hat zum Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen geführt. Es hat auch zu Paradoxien beigetragen, die nahezu nicht mehr abzuschaffen sind. So erhält etwa ein Trockbaulehrling im dritten Lehrjahr monatlich an die 1.100 EUR. Da braucht sich niemand zu wundern, wenn niemand mehr Lehrlinge ausbilden kann!
Der ÖGV freut sich, dass derart offen ein bisheriges Tabuthema in Deutschland von einer Kanzlerkandidatin aufgegriffen wird. Möge sich ihre Einsicht durchsetzen!
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