pts20050616049 Politik/Recht

Gewerbeverein: Politische Onkologen sollten mit Verantwortung vorgehen!

Auch Nationalrats-Medizinalprofessoren müssen systemisch denken!


Wien (pts049/16.06.2005/22:20) Er ist zwar Onkologe, bekannt ist er einer schmalen Öffentlichkeit aber als Grünen-Gesundheits- und Wissenschaftssprecher. Der Nationalratsabgeordnete Univ.-Prof. Dr. Kurt Grünewald. Bei einem Treffen von Psychoonkologen in Wien bejammerte er die kärgliche finanzielle Dotierung des Gesundheitswesens und wusste gleich, wie Abhilfe zu schaffen sei. Die Höchstbeitragsgrundlage gehört hinaufgeschnalzt. Nach dem Motto: It's the Höchstbeitragsgrundlage, stupid!

Dass damit die Lohnnebenkosten steigen, ficht den Herrn Medizinalprofessor nicht an. Dass kann der Wirtschaft doch nicht weh tun. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hofft, dass der Herr Professor an seine onkologischen Fälle nicht so unsystemisch heran geht, wie an das Problem der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Nun zu den Fakten:
Bereits mit 1.1.2005 wurde die Höchstbeitragsgrundlage (HBGl) um 5,2 Prozent oder 180 EUR hinaufgeschnalzt. Vorgesehen waren 90 EUR. Dazu kam noch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 7,5 Prozent. Damit wurde aber nicht nur das Gesundheitssystem zu Lasten der besser verdienenden Leistungsträger und vor allem der Unternehmen saniert. Da mit der HBGl alle anderen staatlichen Sozialversicherungen parallel mitlaufen, bezog sich dies auch gleich auf die Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Weiters stieg der Beitrag zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, zur Arbeiterkammer und zu anderen staatlichen Segnungen. Theoretisch könnte man ja für jede Versicherungsart unterschiedliche HBGl schaffen, aber das würde das System noch undurchschaubarer machen. Man wundert sich, warum die hier zu Lande gepflegte Politik des Verschleierns hier noch nicht tätig wurde!

Die Härte und mangelnde Fairness einer überzogenen Erhöhung der HBGl bekommen aber erst die nachfolgenden Generationen zu spüren. Denn mit der Anhebung der Beiträge steigen natürlich parallel die Leistungen, also bei den Pensionen die Höchstbemessungsgrundlagen. Und das haben auf Dauer unsere Kinder und Kindeskinder zu bezahlen.

Dass man mit der übermäßigen HBGl-Erhöhung nicht nur ein fatales Standortsignal setzt - das kratzt den Herrn Nationalratsprofessor wenig. Sein Salär und seine Ruhensbezüge sind ja gerade dadurch im Trockenen, verdient muss das Geld eben anders wo werden.

Unser Medizinalprofessor gehört gerade zu jenem Typ Mensch, der sich anmaßt, von allem etwas zu wissen. Ein guter Onkologe muss ja noch nicht ein guter Gesundheitsökonom sein. Und vor Psychoonkologen die Anhebung der HBGl zu fordern - na das ist wohl Populismus pur. Weil die meisten der dort Anwesenden gar nicht mit bekamen, dass auch sie dann zur Kasse gebeten werden. Vordergründig dachten sie, lediglich ihre Auftragslage verbessert sich!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
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E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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