FMK-Barmüller: Handysteuer von Anfang an als Einnahmequelle geplant

Gutachten des Österreichischen Gemeindebundes widerlegt LH Pröll

Wien (pts031/30.06.2005/12:00) "Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Klubobmann Klaus Schneeberger betonen immer wieder, dass die Handysteuer ausschließlich dazu dienen soll, den angeblichen Mastenwildwuchs einzudämmen, und keine Mehrbelastungen der Kunden verursacht. Ein Gutachten des Grazer Finanzwissenschaftlers Otto Taucher aus dem Jahre 2002, das der Österreichische Gemeindebund beauftragt, aber nicht veröffentlicht hat, belegt jedoch das Gegenteil: Die Handysteuer war von Anfang an ausschließlich als Einnahmequelle zum Stopfen löchriger Gemeindebudgets gedacht. Der Gedanke, einen Lenkungseffekt bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen zu erzielen, kommt darin gar nicht vor", reagierte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, auf die Aussagen des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Schneeberger, er handle "im Sinne der Bürger". Als Beweis zitierte Barmüller aus dem unveröffentlichten Taucher-Gutachten, worin es in der Auftragsbeschreibung des Österreichischen Gemeindebundes wörtlich heißt, dass eine Untersuchung von Handymasten als Besteuerungsgegenstände "zur Verbesserung der Einnahmesituation der österreichischen Gemeinden (...) wünschenswert" wäre.

"In Wahrheit handeln Pröll und Schneeberger wissentlich gegen die Interessen der Bürger", Barmüller weiter, "denn ihnen war von Anfang an bewusst, dass die Handysteuer in Form von höheren Preisen an die Mobilfunkkunden weitergegeben werden muss. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt nämlich eine Studie des Instituts für politökonomische Forschung zu "Lenkungseffekten von Abgaben auf Handymasten" aus dem Jahr 2003, die ebenfalls vom Österreichischen Gemeindebund beauftragt wurde. Wörtlich heißt es in der Studie: "(...) eine Überwälzung (der Abgabe) in Form etwas höherer Preise (ist) denkbar. Dies ist vor dem Hintergrund, dass mobiles Telefonieren in den letzten Jahren um ca. 60% billiger geworden ist, als wenig problematisch zu erachten." Dazu Barmüller: "In der Öffentlichkeit tritt Landeshauptmann Pröll für den Schutz der Konsumenten vor höheren Preisen ein. Tatsächlich musste ihm aber aufgrund der Studienergebnisse klar sein, dass aufgrund des harten Wettbewerbs am Mobilfunkmarkt die Handysteuer letztlich die Geldbörse der Kunden treffen wird. Mit der Handysteuer als Geldbeschaffungsaktion für die Gemeinden nimmt er das aber bewusst in Kauf."

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Wien, am 30. Juni 2005

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