Alle Mobilfunkbetreiber fordern Einspruch der Bundesregierung gegen Handysteuer

Handysteuer bringt Kunden höhere Preise und schlechtere Netzversorgung

Wien (pts022/05.08.2005/10:48) In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen heute Freitag im Vorfeld des Sommerministerrats am 9. August 2005 alle fünf Mobilfunkbetreiber ihre ablehnende Position zum niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz. Sie forderten die Bundesregierung auf, von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch zu machen und gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz Einspruch zu erheben. "Ohne diese Notbremse muss die neue Abgabe an die Handykunden weitergegeben werden. Daher ist die Mastensteuer in Wirklichkeit eine Handysteuer, die zu höheren Preisen führt, was Landeshauptmann Pröll von Anfang an bewusst in Kauf genommen hat", so die Mobilfunkbetreiber einhellig.

RTR bestätigt massive negative Auswirkungen der Handysteuer: Mehrkosten von einer Milliarde Euro, 10 % Preiserhöhung und Gebiete ohne Empfang
Die Fakten für diesen Einspruch sind von der Rundfunk- & Telekom Regulierungs-GmbH durch eine rechtliche Stellungnahme und eine technisch-wirtschaftliche Studie fachkundig und unparteiisch erarbeitet worden: Das Telefonieren mit dem Handy werde teurer. Durch die geforderte Zusammenlegung mehrerer Mobilfunkstationen entstünden "hohe Super-Standorte", die in Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes stehen. Zudem würde die Stilllegung zahlreicher unrentabler Mobilfunkstationen im ländlichen Raum zu Gebieten ohne Netzempfang führen.
Weiters stellt die RTR fest, dass die Handysteuer auch rechtlich die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes torpediert, da andere Mastbetreiber (wie z.B. WLAN, Behördenfunk und Rundfunk) ausgenommen sind. Darüber hinaus sei das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich bedenklich, weil wesentliche Bestandteile des Gesetzes unklar formuliert sind und die Planungssicherheit der davon betroffenen Betreiber unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Zudem stehe die Handysteuer auch in Widerspruch zu EU-Recht.
Die Handysteuer "ignoriert die technische Machbarkeit" der gemeinsamen Standortnutzung. Aus wirtschaftlicher Sicht entstünden durch die Abgabe Mehrkosten für die Betreiber (binnen vier Jahren hochgerechnet auf Österreich über eine Milliarde Euro) und für die Kunden (um 10% höhere Preise). Damit wird in weiterer Folge die Qualität des Wirtschaftsstandortes gefährdet.
Die Handysteuer widerspricht auch den Bemühungen der EU, Wachstum, Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationsgesellschaft zu fördern. Das bestätigt EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Brief an Vizekanzler Gorbach. Darin spricht sie sich ausdrücklich gegen die Einführung der Handysteuer aus, da sie dadurch den Wettbewerb und die weitere Verbreitung des Mobilfunks gefährdet sieht.

Legistische Fehlleistung in NÖ untergräbt Investitionssicherheit
Dr. Hannes Ametsreiter, Vorstand Marketing, Vertrieb und Customer Services, mobilkom austria, unterstreicht die negativen Folgen der Handysteuer: "Das Sendeanlagenabgabegesetz, das der niederösterreichische Landtag - ohne die Branche zu hören - beschlossen hat, gefährdet die Mobilfunkbranche existenziell. Die Zuständigen bedenken weder die Konsequenzen für alle Handykunden noch die innerösterreichische und internationale Tragweite dieses Gesetzes." Laut Ametsreiter blickten internationale Investoren seit dieser "legistischen Fehlleistung" zunehmend misstrauisch nach Österreich, weil der Investitionssicherheit durch diesen Gesetzesbeschluss ein harter Schlag versetzt wird. Österreich sei drauf und dran, seine Standortvorteile leichtfertig aufs Spiel zu setzen, und das könne wohl nicht im Interesse der österreichischen Bundesregierung sein, so Ametsreiter.

Handysteuer gefährdet Notrufversorgung im ländlichen Niederösterreich
Dr. Georg Pölzl, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria, plädiert im Sinne einer bestmöglichen Mobilfunkversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Niederösterreich für eine sachliche Diskussion und vernünftige Vorgehensweise: "Die verantwortlichen Politiker sollten die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen führen. Forderungen wie zwei Drittel der Sendeanlagen in Niederösterreich abzuschalten nachzugeben, würden den Mobilfunk auf den Stand des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren." Sogar die Notrufversorgung in weiten Teilen von Niederösterreich wäre daher gefährdet, wenn die Bundesregierung keinen Einspruch gegen die Handysteuer erhebt. Es sei nur "vernünftig", wenn mit einem Einspruch der Bundesregierung die Gelegenheit geschaffen würde, nochmals alle Daten und Fakten vom Land Niederösterreich gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen einer "Prüfung auf Herz und Nieren" zu unterziehen.

Mastensharing ist nur Feigenblatt für Geldbeschaffung
Jørgen Bang-Jensen, Vorsitzender der Geschäftsführung der ONE GmbH, erinnert an die rege Investitionstätigkeit der Mobilfunkbranche: "Allein ONE hat seit 1998 rund 1,15 Milliarden Euro in den Ausbau von bundesweiter Infrastruktur für Mobilfunk investiert. Anstatt ein solches Engagement zu würdigen und zu stützen, verletzt die Handysteuer als reine Geldbeschaffungsaktion das Recht auf Eigentum", so Bang-Jensen. Die Behauptung, dass durch vermehrtes Site-Sharing die Mehrkosten der Abgabe vermieden werden könnten, verweist Bang-Jensen ins Reich der Fabel: "Diese Behauptung soll nur von der Geldbeschaffung ablenken. Schon jetzt werden in Niederösterreich über 50% der Mobilfunkstationen auf gemeinsamen Standorten betrieben." Ein Optimierungspotenzial sei höchstens dann noch gegeben, wenn alle in Niederösterreich aktiven Mastenbetreiber wie zum Beispiel EVN, ORF, ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG), NÖKOM oder Behördenfunk mit Land und Gemeinden gemeinsam die Netze planen. Dem verschließe sich aber das Land Niederösterreich. Vor diesem Hintergrund sei daher ein Einspruch der Bundesregierung gegen die Handysteuer "unumgänglich".

Land NÖ kann Mobilfunkbetreiber nicht als Inkassobüro missbrauchen
Michael Krammer, CEO der tele.ring Telekom Service GmbH, unterstreicht die Entschlossenheit der Mobilfunkbetreiber, nicht als "vorgeschobenes Inkassobüro für das Land Niederösterreich" aufzutreten: "Wenn sich die Bundesregierung nicht für den sachlich gebotenen Einspruch entscheiden kann, wird die Branche künftig auf den Rechnungen gesondert ausweisen, wie viel jeder Kunde in Österreich an das Land Niederösterreich abliefern muss." Rechtlich müsste ohne Einspruch der Bundesregierung jedes Gespräch, das über ein niederösterreichisches Mobilfunknetz geführt werde, mit einer Maut beaufschlagt werden. Die Handysteuer müsste im Endeffekt also vom Kunden getragen werden, weil sie auf bereits getätigte Investitionen erhoben werden soll. Die Mobilfunkbetreiber würden daher auch alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um diese neue Belastung der Kunden zu bekämpfen - wenn sich die Bundesregierung am 9. August aus der Verantwortung stiehlt und keinen Einspruch erhebt.

Besteuerung der Infrastruktur ist Anfang vom Ende des Wirtschaftsstandortes Österreich
Berthold Thoma, CEO der Hutchison 3G Austria GmbH, wertet den Standpunkt der Niederösterreichischen Landesregierung, die Handysteuer diene zur Eindämmung des Mastenwildwuchses, als "populistisch und schlichtweg falsch". Erstens seien manche Mastenbetreiber - wie etwa die landeseigene NÖKOM - von der Steuer ausgenommen, zweitens würden die Betreiber bereits jetzt auch aus Kostengründen alle Möglichkeiten des Site-Sharing nutzen, denn "niemand ist Feind seines eigenen Geldes". Existierende Standorte werden nur dann nicht genutzt, wenn die gemeinsame Nutzung von Masten aus baurechtlichen, statischen und infrastrukturellen Gründen gar nicht möglich ist. Und drittens belastet die Handysteuer die kleinen Betreiber stärker, da die Kosten nicht auf so viele Kunden umgelegt werden können, was die Wettbewerbs- und Regulierungspolitik Österreichs ad absurdum führt. Sein Fazit: "Die Infrastruktur zu besteuern heißt das Fundament der Wertschöpfung zu besteuern - das ist der Anfang vom Ende des Wirtschaftsstandortes Österreich. Österreich will sich im internationalen Wettbewerb positionieren, den technischen Fortschritt fördern und verstärkt ausländische Investoren ins Land holen. Im gleichen Atemzug schröpft man die Unternehmen, die investieren und diesen Fortschritt gewährleisten. Die Zeche zahlen letztlich die Kunden, die schlechtere Leistung zu einem höheren Preis in Kauf nehmen müssen. Wenn sich Österreich nicht international ins Abseits katapultieren will, muss die Bundesregierung dieses Gesetz beeinspruchen."

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