FMK-Barmüller: Handysteuer ist wirtschaftspolitischer Pyrrhussieg

Handysteuer gefährdet Mobilfunkversorgung in halb Niederösterreich

Wien (pts049/09.08.2005/14:58) "Dass die österreichische Bundesregierung keinen Einspruch gegen die niederösterreichische Handysteuer erhoben hat, ist ein parteipolitische motivierter Pyrrhussieg über Sachargumente und jede wirtschaftliche Vernunft", erklärte heute FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller, nachdem bekannt geworden war, dass das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz nicht im Ministerrat behandelt wurde. Ein Einspruch sei zwar auch noch über einen Umlaufbeschluss möglich, aber "angesichts der Entschlossenheit der niederösterreichischen Landesregierung zur Geldbeschaffung ist diese Möglichkeit wohl eher theoretisch". Dass es bei der Handysteuer ausschließlich um eine Geldbeschaffungsaktion geht, sei bereits seit dem niederösterreichischen Kommunalgipfel im vergangenen Juni klar. Schließlich wurden seine Ergebnisse - unter anderem die Einführung der Handysteuer - unter dem Titel "Umfangreiche Maßnahmen bringen zusätzliches Geld" kommuniziert. "Mit dem Freibrief von Bundeskanzler Schüssel in der Tasche müssen jetzt auch andere Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, die Masten errichten und nicht im Einflussbereich der niederösterreichischen Landespolitik stehen, damit rechnen, von Landeshauptmann Pröll der neu erfundene Steuer unterworfen zu werden", warnte Barmüller weiter.

Das Forum Mobilkommunikation und die Mobilfunkbetreiber bemühen sich, mit weiteren Gesprächen den verantwortlichen Landespolitikern klar zu machen, dass die Handysteuer nur die Handykunden belasten wird, aber keine Zusammenlegung von Mobilfunkstationen bringen kann. Es liege an Landeshauptmann Pröll, sich für diese Fakten offen zu zeigen. Gäbe es allerdings am 29. September in der ersten Sitzung im niederösterreichischen Landtag nach der Sommerpause tatsächlich keine korrigierende Entscheidung betreffend die Einführung der Handysteuer, bliebe den Mobilfunkbetreibern nichts anderes übrig, als mit den Planungen für die Redimensionierung der Netze beginnen. Da dies aber Zeit braucht, werden höhere Kundentarife ab 1.1.2006 ohne Einlenken der niederösterreichischen Landesregierung nicht mehr aufzuhalten sein, so Barmüller.

"Insgesamt ist die Mobilfunkversorgung in halb Niederösterreich gefährdet", stellte Barmüller klar. Die Mobilfunkbetreiber haben zwar den Auftrag, mindestens 75 Prozent der Bevölkerung als Anteil der in Österreich ansässigen Gesamtbevölkerung mit Mobilfunk zu versorgen, "aber wo sie diesen Anteil sicherstellen, ist nicht in der vorgeschriebenen Versorgungspflicht festgelegt". Nicht umsonst weist die Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in ihrer wirtschaftlich-technischen Stellungnahme darauf hin, dass basierend auf einer von der RTR selbst erstellten Modellrechnung durch die Handysteuer die GSM-Mobilfunkversorgung auf 53 Prozent der Fläche für ca. 225.000 EinwohnerInnen in Niederösterreich gefährdet sein wird. Hochgerechnet auf Österreich wird die Mobilfunkversorgung auf 60 Prozent der Fläche und für ca. 870.000 EinwohnerInnen "akut gefährdet".

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Das Forum Mobilkommunikation (FMK) ist die Brancheninitiative aller österreichischen Mobilfunkbetreiber, der Mobilfunkindustrie und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). Es beschäftigt sich intensiv mit dem Thema "Mobilfunk und Gesundheit" und mit allen Fragen, die mit dem Aufbau der österreichischen Mobilfunknetze zusammenhängen.

Wien, am 9. August 2005

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