pts20050817044 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Gewerbeverein: Warum bezahlen Unternehmer Betriebsräte?

Wer sich "Heilige Kühe" hält, sollte auch das Futter dafür aufbringen!


Wien (pts044/17.08.2005/22:32) Im Zuge der heftigen Debatte in Deutschland über die dort herrschenden Übergriffe von Betriebsräten, schlägt CDU-Finanzexperte Friedrich Merz vor, dass die Arbeitnehmer ihre Betriebsräte selbst bezahlen sollen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) kann diese Logik nachvollziehen.

Merz meint, dass bei diesem Modell die Belegschaft entscheiden kann, wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder sie benötigt und was die ihr wert sind. Damit wäre automatisch die größte mögliche Transparenz geschaffen.

"Das derzeitige System lädt dagegen geradezu ein zur Vorteilsgewährung", so Merz und bezog sich damit auf die aktuelle Debatte über Betriebsratsbezüge und deren Privilegien in Deutschland.

Es ist ja wohl mehr als merkwürdig, dass etwa die österreichische Arbeitsverfassung, die die Institution Betriebsrat regelt, bis hin zum d'Hondtschen Mandatsverteilungsschlüssel vieles von dem übernimmt, was bei Nationalratswahlen angewandt wird. Alleine die Aufzählung der Anfechtungsgründe einer Betriebsratswahl ist dermaßen kompliziert, dass eine Wahl gar nicht 100 Prozent korrekt ablaufen kann. Damit sind Tür und Tor für Quertreibereien geöffnet.

Vergleicht man die Rechtsverhältnisse einer Wohnungseigentümergemeinschaft untereinander mit jener einer Belegschaft zu ihrem Unternehmen, dann stellt sich die Frage, warum eine Hausvertrauensperson - so vorhanden - ihren Job unentgeltlich erledigt, während Betriebsräte von Unternehmen zu bezahlen sind.

Im Normalfall stehen dann einem Personalverantwortlichen in einem Mittelbetrieb sechs Betriebsräte gegenüber - alleine das bedeutet schon eine massive Disparität. Wenn die Belegschaft eine derart hypertrophe Vertretung wünscht, dann soll sie diese auch bezahlen.

Ein anderer Weg ist, in klassischen KMU einen - nicht freigestellten - Betriebsrat zu installieren, der dann mit der Personalabteilung abhandelt, wie und in welchem Wert die Geburtstagssträußchen an die Mitarbeiter auszuhändigen wären. Es soll ja Unternehmen geben, in denen derart wichtige Materien der Zusammenarbeit Unternehmen und Mitarbeiter in eigenen Betriebsvereinbarungen geregelt sind.

Die Personalkosten und die Infrastruktur für Betriebsräte schlägt sich auch in den Lohnnebenkosten der Unternehmungen nieder. Wollen wir diese herunter fahren - und daran führt kein Weg vorbei - dann darf auch die Institution Betriebsrat keine "heilige Kuh" sein!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
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E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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