Gewerbeverein: Endlich versucht die EU gegen China-Verstöße vorzugehen!
Taten statt schöner Worte sind nun angesagt - der Wirtschaft reicht es allemal!
Wien (pts045/13.12.2005/22:09) Patentverletzungen, Zollvorschriften, Handelshemmnisse - die europäischen Autobauer fühlen sich von ihren chinesischen Partnern immer häufiger über den Tisch gezogen. Jetzt - nach ewig langem Zuwarten - schreitet die EU-Kommission ein. Sie drohte der Volksrepublik China mit einem Gang vor die WTO. Es ist wohl dieses Lavieren der EU bis sie Fakten - der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) weist auf China-Fouls seit Jahren hin - zum fairen Schutz der EU-Wirtschaft auf die Tagesordnung bringt.
Die Liste der Wettbewerbsverzerrungen die die EU immer wieder relativ demütig und submissest über die europäische Wirtschaft ergehen ließ und weiterhin lässt, ist unbeschreibbar lang. Das Harmoniebedürfnis in Brüssel scheint unendlich zu sein.
Peking müsse Patente in der Branche besser schützen und Barrieren für ausländische Investitionen abbauen, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel nun. "Wir haben eine lange Liste mit Beschwerden der europäischen Autohersteller über Behinderungen beim Marktzugang und unfaire Behandlung in China", sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Also auch er hat die lange Liste, die im ÖGV vorliegt. Nur kann Letzterer kein WTO-Verfahren gegen China führen, die EU aber schon. In einer Erklärung der Behörde hieß es: "Die Kommission wird die Entwicklung auf dem chinesischen Markt weiter genau beobachten und gegebenenfalls die Chancen eines WTO-Panels einschätzen, sollte sich die Lage nicht verbessern."
Da kommt aber Ärger in der Wirtschaft auf. Die EU hat einzuschreiten, wenn eine lange Liste von Beschwerden zum Nachteil der EU-Wirtschaft vorliegt. Beobachten dürfen Meterologen, von der fürstlich salärierten EU-Kommission erwartet man sich Handeln.
Verheugen betonte, die EU wolle mit den chinesischen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Es geht nicht darum, die europäische Industrie vor der Konkurrenz zu schützen. Verheugen betonte aber: "Der Zugang zu wichtigen Märkten wie China wird auf der EU-Tagesordnung ganz oben stehen." Der Industriekommissar kritisierte ein neues chinesisches Gesetz, wonach auf eingeführte Autoteile dieselben Zölle erhoben werden wie auf fertige Produkte. "Es ist klar, warum sie das machen", sagte Verheugen. "Sie wollen die europäischen Hersteller zwingen", die Teile auf dem chinesischen Markt zu kaufen.
Ein weiteres Problem sei der nur geringe Schutz von geistigem Eigentum in China. Am stärksten bedroht ist wohl die europäische Autoindustrie. Sie beschäftigt zwei Millionen Menschen direkt und weitere zehn Millionen - viele davon in Österreich - indirekt. Am EU-Bruttoinlandsprodukt hat die Branche einen Anteil von drei Prozent. Da könnte ein bisschen EU-Sperrfeuer doch wohl angebracht sein!
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