pts20060302001 Politik/Recht

Gewerbeverein: Deutsche Renten werden bis 2016 nicht mehr steigen!

Auch Österreich braucht einen Nachhaltigkeitsfaktor bei der Pensionsanpassung.


Wien (pts001/02.03.2006/00:17) Deutschlands sozialdemokratischer Sozialminister Franz Münterfering ist ein entschlossener und vorausblickender Mann. Im neuen deutschen Rentenversicherungsbericht legt er dar, dass sich die 20 Millionen Rentner darauf einstellen müssen, dass ihre Renten bis zum Jahr 2016 nicht mehr spürbar erhöht werden. Hintergrund für die Prognose ist der in Deutschland gesetzlich verankerte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg bremsen soll.

Pensionserhöhungen gibt es in Deutschland schon lange nicht und die Rentner sehen auch ein, dass sie die arbeitende Generation nicht über Gebühr belasten dürfen. Im Gegensatz zu Österreich (22,8%) sind deshalb dort auch die Pensionsbeitragssätze mit 20 Prozent moderat. Das lindert auch wohltuend die Lohnnebenkosten - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

In Österreich hingegen wurden 2006 die meisten Pensionen mit 2,5 Prozent als Wahlkampfzuckerl angehoben. Das ist in Zeiten mit den höchsten Pensionen, die es je gab und die nie wieder diese Höhe erreichen werden schlicht unverantwortlich. Noch dazu, wo Pensionsbezieher in Zukunft nie mehr mit Preisen auf derzeitigem Niveau rechnen dürfen.
Deutschlands Nachhaltigkeitsfaktor trägt diesen Umständen Rechnung. Er koppelt die Höhe der Rente an das Lohnniveau und den Beschäftigungsstand und führte 2005 und 2006 zum Ausbleiben einer Rentenerhöhung. Die Probleme des gesetzlichen Rentenversicherungssystems sind hinlänglich bekannt: Einer steigenden Anzahl von Rentnern mit immer länger werdender Lebenserwartung steht eine geringer werdende Anzahl von Beitragszahlern gegenüber, ausgelöst durch eine extrem niedrige Geburtenrate. Verschärft wird das Ganze noch durch hohe Arbeitslosigkeit, durch die weniger Beiträge in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung fließen.

Der deutsche Nachhaltigkeitsfaktor konnte 2006 nicht wirken, weil er rechnerisch zu Rentenkürzungen geführt hätte, was die Regierung aus Union und SPD aus politischen Gründen ausgeschlossen hat. Diese "nicht realisierten Dämpfungen der Rentenanpassungen", heißt es im Müntefering-Papier, würden nach neuen Rechenmodellen "ab dem Jahr 2012 in fünf Schritten zu jeweils 0,4 Prozent nachgeholt".
Selbst wenn von 2012 an eine Rentenerhöhung möglich wäre, etwa auf Grund einer Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts, bliebe damit die Wirkung für die Rentner gedämpft.

Und Österreich wurstelt ohne Betrachtung der Zukunft mit seiner Wahlkampf orientierten Pensionsregelung lustig dahin!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
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