ÖGV: Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt - nichts für EU-Verfassung!

Warum denn die Hektik bei der EU-Verfassung, wenn die eigene stagniert?

Wien (pts037/29.05.2006/23:02) EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel drängte im Umgang mit der europäischen Verfassung zu mehr Eile - jedenfalls in einem Interview mit der der Financial Times Deutschland.Am Wochenende gaben es die EU-Außenminister hinter Klosterneuburgischen Stiftsmauern schon moderater.

Da bleiben trotzdem drei wesentliche Fragen offen:

1) Was ist denn eigentlich aus der österreichischen Verfassungsreform geworden und warum wird hier nicht gedrängt?
2) Sollen in der überarbeiteten EU-Verfassung weiterhin die drei Sitze des Europaparlaments in Strassburg, Brüssel und Luxemburg fortgeschrieben werden?
3) Wird sich die überarbeitete EU-Verfassung weiterhin mit dem Richtung gebenden Thema der "Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifstelle 5201 00 der Kombinierten Nomenklatur" befassen? (Titel III, Abschnitt 3, Artikel 23 des Entwurfs über eine Verfassung für Europa)

Warum der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) gerade diese drei Fragen im Zusammenhang mit der EU-Verfassung stellt? Ganz einfach, weil sie die drei wesentlichen Kernpunkte der Verfassungsproblematik ansprechen.

1) Neue Verfassungen werden so lange nicht vom Volk akzeptiert, so lange man keine Verbesserung der Situation absehen kann. Das war bei der österreichischen Verfassung nicht einmal den beteiligten Verhandlungspartnern näher zu bringen. Sie wird Makulatur bleiben.

2) Mit einer neuen Verfassung muss man auch bereit sein, alten Krempel von Bord zu werfen ("gekrempelt oder gekämmt"). Wer nur, um den Franzosen nicht weh zu tun, am Parlamentssitz Strassburg festhält, der ist offenbar nicht bereit eine klare Verfassung zu schaffen, sondern nur Bestimmungen aus alten Verträgen fortzuschreiben. Das ist zu wenig, um den Bürger zu faszinieren. Alleine das Verfassungssignal, dass es künftig nur einen EU-Parlamentssitz gibt, würde die Bürger dermaßen beeindrucken, dass jene, die direkt abstimmen, auch zustimmen! Aber nein, Frankreich muss seinen Sitz behalten. Koste er was er wolle!

3) Die "Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt" im höchsten Regelwerk der EU ist ein ähnliches Kuriosum, wie die Taxlerkonzessionsregelung in der österreichischen Bundesverfassung. Auch hier gebricht es den Verfassungsgebern an Mut, den Freunden der hellenischen Republik zu sagen, dass sich eine Verfassung mit allgemein wesentlichen Punkten zu beschäftigen hat und nicht mit Partikularinteressen.

Eine EU-Verfassung ja! Aber diese muss glaubwürdig und auf Sparsamkeit ausgerichtet sein und die großen Linien vorgeben. Dazu wird aber ein bisschen mehr Mut erforderlich sein, als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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