pts20060523048 Politik/Recht

Gewerbeverein: 8 Mrd. EUR staatliche Bürokratie sind 8 Mrd. mehr Steuern!

Grasser will hier bis 2010 2 Mrd. EUR einsparen - das bringt den Doppeldoktor!


Wien (pts048/23.05.2006/22:43) Österreich rühmt sich stets ein Niedrigsteuerland für Unternehmen zu sein. Daran ist zum Teil etwas Wahres. Rechnet man allerdings die acht Milliarden EUR betrieblicher Zwangsübernahme von Bürokratieaufgaben für die öffentliche Hand wie Abgaben zu den Unternehmenssteuern hinzu, dann schaut die Kalkulation schon anders aus, vermerkt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) kritisch.

Immerhin gibt es Länder, wie die Schweiz, die Aufgaben, die Unternehmer der öffentlichen Hand abnehmen auch bezahlen. Aber so viel Fairness wollen wir wirklich nicht verlangen.

Mokierte man sich in der Regierungserklärung 2000 noch über die "altmodische Krankenschein-Bürokratie", die ja tatsächlich viele Jahre später durch die e-card abgelöst wurde, so ist beim zweiten Suchwort Bürokratie der interessante Verweis auf die EU zu finden: "Wir werden stets darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie- und Verwaltungshemmnisse gebremst wird." Der ÖGV gedenkt in diesem Zusammenhang ehrfürchtig der künftigen Bürokratieausweitung durch die Chemikalienverordnung REACH - unter Absegnung Österreichs.

In der aktuellen Regierungserklärung aus 2003 steht dann nur mehr die Schlagzeile: "Zukunft braucht: Partner Staat". Dies klingt wie eine gefährliche Drohung angesichts von acht Milliarden EUR betrieblichem Bürokratieaufwand.

Doch wie immer hat die Wirtschaft einen Schutzpatron in der Regierung: KHG! Er wird bis 2010 den betrieblichen Bürokratieaufwand um ein Viertel oder zwei Milliarden EUR senken.
2010? War das nicht so ein magisches Grasser-Jahr. Bis dahin sollte doch die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt sein. Ein Ziel, von dem wir zur Zeit meilenweit entfernt sind.

Aber darüber wollte Grasser ja auch seine Dissertation anfertigen. Vielleicht ist die Grasser'sche Ansage bereits die Drohung, dass er an einer zweiten Dissertation arbeitet: "Wie senke ich die betrieblichen Bürokratiekosten für die öffentliche Hand bis 2010 um zwei Milliarden EUR?""

So hätten wir also 2010 nicht mehr den Magister Grasser sondern den DDr. Grasser.
Darüber freuen wir uns doch alle!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
|