VÖB lehnt Einheitlichen Abwicklungsmechanismus ab

Dunkel gegen europäische Gemeinschaftshaftung und Abwicklungsbehörde

Berlin/Brüssel (pts023/10.07.2013/13:35) Die Europäische Kommission hat heute die Eckpunkte des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) als dritte Säule der Bankenunion neben der einheitlichen Bankenaufsicht durch die EZB und die Einlagensicherung vorstellt. Neben einer europäischen Abwicklungsbehörde soll es auch einen europäischen Abwicklungsfonds geben, der durch die Abgaben von Banken und die Übertragung bestehender nationaler Fonds finanziert werden soll.

Zu diesem Vorschlag erklärt Dr. Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB: "Wir lehnen die Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde aus vielerlei guten Gründen entschieden ab. Erstens dürfen Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds auf keinen Fall vergemeinschaftet werden! Es ist für uns indiskutabel, wenn die von den deutschen Kreditinstituten geleisteten Beiträge für die Rettung von Banken aus anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden. Zweitens müssen Abwicklungsfonds und Einlagensicherung wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung klar voneinander getrennt sein und drittens würde der SRM eine Änderung der EU-Verträge notwendig und ein harmonisiertes Gesellschafts-, Insolvenz-, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht erforderlich machen."

"Die öffentlichen Banken fordern im Schulterschluss mit der deutschen Bundesregierung ein Netzwerk von nationalen Abwicklungsbehörden. Der Schaffung einer weiteren europäischen Behörde zeigen wir dagegen klar die rote Karte, weil sie keinerlei Vorteile, aber zu massiven zusätzlichen Belastungen für Banken führt", so der Präsident des Spitzenverbandes der Landes- und Förderbanken abschließend.

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.890,4 Milliarden Euro 23 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2012). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 49 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.

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