ÖGV: Kameralistisches Haushaltswesen auf kaufmännische Buchführung trimmen

Hessen zeigt uns - leider im Alleingang - wie Länder moderne Systeme einrichten

Wien (pts004/09.12.2002/09:40) Hessens Reformvorhaben, die gesamte öffentliche Verwaltung vom alten kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesen auf kaufmännische Buchführung umzustellen, ist einiges abzugewinnen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Es macht ja wohl wenig Sinn, dass Großinvestitionen - wie etwa der Zwei-Milliarden-Kauf von Abfangjägern - im Jahr der Anschaffung ein Budget belasten.

Grundsätzlich erfordert eine Umstellung der öffentlich-rechtlichen Uraltbuchführung auf ein zeitgemäßes Rechnungswesen aber doch EU-weiten Regelungsbedarf - so der ÖGV. Es kann ja nicht sein, dass das Land Hessen - das zwar für Gesamt-Euroland nur ein Peanut bei den Maastricht-Kriterien darstellt - sein eigenes Rechnungswesen hat. Verzerrungen sind durch Synchronisation der Umstellung im gesamten Euroland vorzunehmen. Am Beispiel Hessen sieht man die Chancen und Probleme, die eine Umstellung mit sich bringt:

* Problematisch ist bestimmt, das Vermögen einer Gebietskörperschaft, das ja jeden Rubens im Kunsthistorischen Museum umfasst, zu bestimmen. Wie bewertet man etwa die zum Teil ziemlich ramponierten Palazzi in Venedig und wie hoch ist dann das Vermögen Italiens, wenn alle Kunstschätze dieses Landes in die Bilanz einfließen?

* Der Charme einer Umstellung - jetzt - liegt sicher darin, dass eine künftige echte Bundesstaatsreform soviele Humanressourcen freisetzt, dass diese in das Jahrhundertprogramm "Kaufmännische Buchführung im öffentlich-rechtlichen EU-Bereich" aufgenommen werden können und die überzähligen Beamten einer sinnvollen Tätigkeit zugeführt werden. Sinnvoller jedenfalls, als Beamte bei nahezu vollen Bezügen mit Lebensalter 55 in den Vorruhestand zu schicken.

* Weiters ist von Bedeutung, dass die Rahmenbedingungen noch vor der Erweiterungsrunde voraussichtlich am 1.5.2004 festgelegt werden, dass sich die "Neustaaten" jetzt schon auf diese einstellen können. Die Umstellungsphase in Hessen ist auf sechs Jahre hin geplant. Dieses überfällige Jahrhundertprogramm könnte somit Beschäftigung schaffen und endlich zeitgemäße Buchführungs- und Controllingsysteme und damit faire Transparenz in öffentlichen Haushalten bringen.

Der ÖGV meint, dass nach Hessens Signal nun die EU gefordert ist zu Handeln!

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