pts20021212005 Politik/Recht

Gewerbeverein: Lasst doch wieder mal bei Rürup denken und handelt danach!

Rürups Durchforsten des deutschen Sozialdschungels ist revolutionär......aber?


Wien (pts005/12.12.2002/08:15) Von vergleichbaren OECD-Ländern ist Österreichs Anteil der 55- bis 64-jährigen, die berufstätig sind mit 30,5 Prozent dürftig und wird nur noch vom Dolce far niente-Land Italien (29 Prozent) und Belgien (24,4 Prozent) unterboten. Spitzenreiter ist die Schweiz mit 73 Prozent Beschäftigten in dieser Altersgruppe. Ist Arbeiten wirklich so furchtbar - fragt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)?

Der oft auch von österreichischen Regierungen beratend beigezogene Bert Rürup wurde nun von Kanzler Schröder beauftragt, Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherheit einzubringen. Das tut er in Deutschland und Österreich regelmäßig, umgesetzt wird dann soviel wie von den Ergebnissen der Hartz-Kommission. Im Vorfeld der deutschen Debatte sieht Rürup jetzt schon genug Angriffspunkte, um endlich soziale Gerechtigkeit zu schaffen:

* An Schräubchen drehen, wird künftig zuwenig sein, das gesamte Sozialsystem muss auf den Prüfstand.

* Ab dem Jahr 2011 ist das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein Monat zu erhöhen; das bringt bis 2034 ein Plus von zwei Jahren späteren Pensionseintritts. In Österreich müsste man zusätzlich, die Unsinnigkeit streichen, dass zumindest kinderlosen erwerbstätigen Frauen ein fünf Jahre niedrigeres Pensionsalter zugestanden wird, das erst 2033 zur Gleichberechtigung von Mann und Frau führt. Dazu muss allerdings die österreichische Bundesverfassung geändert werden - immerhin steht dort in Art. 7: "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen." Merkwürdig: Eine Bundesverfassung mit einem Widerspruch in sich!

* Hinwendung zur Kapitaldeckung: Sie macht die Alterssicherung demographieresistenter.

* Ein Beitragspunkt weniger Lohnnebenkosten bringt auf Österreich bezogen 10.000 Arbeitsplätze mehr.

* SPD-Mitglied Rürup lässt insbesondere aufhorchen, wenn er einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge in Frage stellt. Seine nachvollziehbare Logik: Im Gegensatz zur Pension sind diese Leistungen - abgesehen vom Krankengeld - für alle gleich hoch.

Vielleicht sollten Politiker doch mehr auf Experten hören!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01-587-36/3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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