Gewerbeverein: Vielleicht kippen Oberstgerichte bald Generationsvertrag "alt"
Die Politik - gerade nun die österreichische - hat sich dem Thema zu widmen
Wien (pts003/16.12.2002/08:20) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) ist die einzige Wirtschaftsinteressensvertretung des Landes, die das aus dem Generationenvertrag entstehende Unbehagen auch tatsächlich artikuliert. All die anderen glauben, mit "Schräubchendrehen" am SV-System wäre es getan.
Nun hat ein deutscher Familienvater das Bundessozialgericht angerufen, um Recht zu erhalten, künftig keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen zu müssen. Mit den drei Kindern investiert seine Familie und er genug in die Gesellschaft! Unterfuttert mit früheren Urteilen stehen seine Chancen gut!
Ein Spinner? Möglicherweise, allerdings einer der nicht ganz unrecht hat. Er könnte das deutsche Rentensystem zum Kippen bringen. Bereits vor rund zehn Jahren entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass eine Frau, die in ihrem Leben neun Kinder aufgezog, dafür Ersatz zu erhalten hat. Die Kinder waren mittlerweile berufstätig und zahlten zusammen Rentenbeiträge von monatlich 4300 Euro. Aber der Staat speiste ihre Mutter mit 180 Euro Rente ab. Das fanden auch die Karlsruher Höchstrichter ungerecht. 1992 verpflichteten sie den Gesetzgeber, also die Politiker, die Benachteiligungen durch Kindererziehung Stück für Stück abzubauen. Aber der Gesetzgeber dachte nicht daran, das zu tun.
Bekäme der eingangs genannte Kläger Recht, müsste das System der Sozialversicherung komplett umgebaut werden.
Der Beitrag zur Kindererziehung - so der ÖGV - wird auch hierzulande mehr als mickrig entgolten. Braucht man zur Aufrechterhaltung des Pensionssystems 2,1 geborene Kinder pro Frau, so kommt man hierzulande gerade auf 1,2. Die "Aufzucht" eines Kindes kostet in der Luxuskategorie immerhin um die 350.000 Euro, die Sparvariante liegt bei 75.000 Euro.
Gerade in den beginnenden Koalitionsverhandlungen sollte man Sorge tragen, dass jene, die aus dem wohlfeilen Recht der Selbstbestimmung zur Kinderlosig-keit, jenen die Kinder um teures Geld erziehen, Ersatz zu leisten haben. Immerhin bringt das - auf zwei Kinder umgelegt, den Gegenwert des teuersten derzeit am Markt befindlichen Supersportwagens Ferarri Enzo um 700.000 Euro. Wer also Lifestyle gegen Kinder tauscht, der soll auch zahlen!
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