Gewerbeverein: Deutscher Alarm beweist, unser Pflegegeld ist nicht ausfinanziert
In Österreich zahlen Pensionisten 0,5% Beitrag, in Deutschland 1,7%!
Wien (pts042/05.07.2004/19:55) Die Alarmglocke der deutschen Bundesregierung schrillt zu einem Thema, das bei uns tabuisiert zu sein scheint. Deutschland kann sich die Finanzierung seines Pflegegeldes nicht mehr leisten, obwohl dort erst Anfang April 2004 eine drastische Erhöhung vorgenommen wurde. Da muss bei bedeutend niedrigeren Beitragssätzen in Österreich wohl jede Menge Geld aus unserer maroden Krankenversicherung oder dem Budget in den Pflegegeld-Topf fließen - mutmaßt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)!
Seit 1993 ist das Pflegegeld in Österreich ein nie ausfinanziertes Konstrukt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen über die Krankenversicherung je 0,4 Prozent der Bemessungsgrundlage, gemeinsam daher 0,8 Prozent; Pensionisten 0,5 %. Die daraus resultierenden etwa 600 Mio. EUR Einnahmen fließen ins Allgemeinbudget und sind nicht zweckgebunden. In Deutschland beträgt der vergleichbare Satz nunmehr jeweils 1,7% für Mitarbeiter und Rentner. Bisher war die deutsche Pflegeversicherung weitgehend kostendeckend - in Österreich gibt es über diesen Milliarden-Betrag keine offen gelegten Kalkulationen.
Ein Überdenken der Pflegeversicherung ist auch in Österreich nun hoch an der Zeit - so der ÖGV.
Nach dem Pflegeleistungen in Deutschland nicht schlechter als in Österreich sind, kann man die neuen deutschen Beitragssätze auch hierzulande anwenden.
Es ist ja wohl schon mehr als sonderbar, dass Arbeitgeber finanzielle Leistungen erbringen, die vor 1993 im Wesentlichen den Angehörigen abverlangt wurden. Daher kann sich der ÖGV die Reform in Österreich so vorstellen:
+ Entlastung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber durch Wegfall der 0,4% Arbeitgeberanteil.
+ Korrektur des Arbeitnehmer- und des Pensionistenprozentsatzes auf 1,7% der Bemessungsgrundlage.
+ Natürlich müssen die Pflegegeldstufen I & II in Österreich grundsätzlich hinterfragt werden.
+ Darüber hinaus müssen professionelle Qualitätsstandards der Pflegepersonen vorgeschrieben werden. Wo der Verbraucherschutz im Wirtschaftsbereich mit voller Härte zutrifft, kann man die Pflege von gebrechlichen Menschen nicht einfach - all zu oft grob fahrlässig - auf niedrigem Standard belassen.
Bei allem Verständnis für die Bedürfnisse zu pflegender Personen, kann bei solch drohenden Horrorziffern aus Deutschland in Österreich beim Pflegegeld nicht so weiter gemoppelt werden, wie bisher. Zur Pensions- und Gesundheitsreform gesellte sich - schon sehr lange - die der Pflegeversicherung.
Die zuständigen Minister verharren allerdings weiterhin in ihren Betonpatscherln!
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