pts20040713051 Auto/Verkehr, Politik/Recht

Gewerbeverein: Im öffentlichen Verkehr will die Politik nicht den Bestbieter!

Aber im Bauvergaberecht muss es der Billigstbieter sein!


Wien (pts051/13.07.2004/19:30) Vizebürgermeister Sepp Rieder hat sich geoutet. "Höchste Reserve bis hin zur Ablehnung" empfindet er für die Vergabe des Nahverkehrs an den Bestbieter. Dafür werden aber gerade von seiner Stadtregierung alle Bauaufträge faktisch nach dem weitaus brutaleren Billigstbieterprinzip vergeben. Da kann ja wohl nur dahinter stecken, dass Rieder seine roten Erbhöfe gefährdet sieht, wenn einmal eine private Connex-Straßenbahn auf dem städtischen Schienennetz herum kurvt - befürchtet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)!

Was bekommen wir nun für das Teuerst-Nahverkehrs-Prinzip geliefert? Etwa vergangenen Montag abend, einen "Schnell"-bahnzug der sich von Wien-Liesing nach Wien-Meidling (7 km) inklusive nicht fahrplanmäßiger Aufenthalte statt vorgesehener neun exakt 15 Minuten quälte. Ein Langstreckenläufer braucht für die Distanz nicht viel länger.

Die parteipolitisch orientierten Nahverkehrsmittel sind weder zuverlässig noch pünktlich - darüber hinaus strotzen sie vor Dreck - wie besagter Zug!

Private Nahverkehrsbetriebe sind ja auch hier zu Lande nicht unbekannt. Wer einmal eine von Dr. Richard betriebene Linie benützt hat, kennt die Unterschiede zu den städtischen Bussen, nach deren Benützung man helle Kleidung normaler Weise sofort zur Reinigung bringen muss.

London, Kopenhagen und Stockholm zeigen, dass die Vergabe von Nahverkehrsleistungen an Bestbieter zu Einsparungen zwischen 20 und 51 Prozent führten - bei mindestens gleichem Komfort. Offenbar hat für die Bewahrung sozialdemokratischer Besitzstände die Gemeinde Wien noch hohe Reserven auf der Bank liegen!

Wahrscheinlich fürchtet sich Rieder schrecklich vor den ihm verbundenen Gewerkschaften. Es kann doch nicht sein, dass städtische Bauleistungen nach dem faktischen Billigstbieterprinzip vergeben werden, während man beim öffentlichen Nahverkehr bewusst die teuerste Variante dem Steuerzahler aufbürdet. Und das alles noch mit einem enorm hohen Streikrisiko, wie das vergangene Jahr zeigte, als es darum ging, dass unsere Wiener Linien gegen etwas streikten, das sie überhaupt nicht betraf!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
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E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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