Gewerbeverein: Postbusprivatisierung exemplarisch für politisches Versagen!
Das "allergnädigste Privilegio der Kayserlichen Pragmatisierung" muss weg!
Wien (pts043/15.07.2004/20:20) Die Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaft und Vorständen über den Teilverkauf von Postbus und Bahnbus haben erneut keine Einigung gebracht. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat für die betroffenen 447 Mitarbeiter von Post- und Bahnbus "lediglich" eine "Arbeitsplatz- und Verwendungsgarantie" abgegeben. Sollte der private Käufer insolvent werden oder die Konzession abgeben, würden die Mitarbeiter wieder in den Postbus übernommen.
Knackpunkt ist, dass Buschauffeure im öffentlich-rechtlichen Bereich pragmatisiert sind - wie auch etwa der Kanalräumer der Gemeinde Wien, ortet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Die Bundesregierung muss immer öfter zur Kenntnis nehmen, dass sie stets am gleichen Problem scheitert. Wenn ein Viertel der Beschäftigten Österreichs - außerhalb des Arbeitsmarktes - vollkommen unbeweglich ist, dann muss man zwangsweise bei der Bundesstaatsreform, der Pensionsharmonisierung, der ÖBB-Reform und als vergleichsweisem Peanut bei der Postbus-Privatisierung scheitern.
Kühn ist allerdings von Gorbach, den Postbuslern eine Arbeitsplatz- und Verwendungsgarantie zu geben. Wird er für heute 30jährige einmal die daraus resultierenden möglichen Belastungen aus seiner prall gefüllten privaten Politiker-Pensions-Schatulle ausgleichen?
Österreich hat sich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von der vor mehr als 200 Jahren eingeführten Unkündbarkeit einiger weniger Mitarbeiter des damaligen "Direktorium in Publicis et Cameralibus" zu lösen.
Ein moderner Staat kann nicht permanent auf das Faktum stoßen, dass sich einer aus dem Kanalnetz meldet und seine Unkündbarkeit einfordert. Das ist der Unkündbaren ebenso unwürdig - weil es den Verdacht der Unfähigkeit nahelegen muss - wie jener, die in der freien Wirtschaft ihr Geld verdienen!
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