pts20040719040 Politik/Recht

Gewerbeverein: Wenn die Wende am Arbeitsmarkt 5 Jahre dauert - wo sind dann wir?

Einschneidende Reformen am Arbeitsmarkt müssen jetzt gesetzt werden!


Wien (pts040/19.07.2004/19:45) Obwohl die Arbeitsmarktreformen der deutschen Bundesregierung (Hartz IV) im Grundsatz richtig sind, wird es nach Ansicht des OECD-Arbeitsmarktexperten Raymond Torres kurzfristig kaum Besserung für die Situation der zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland geben. Aus anderen Ländern ist bekannt, dass man vier bis fünf Jahre warten muss, bevor umfassende Reformen bei der Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit Wirkung zeigen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fragt: Und wo sind dann wir, die wir noch gar keine Reform eingeleitet haben?

Nun ist Hartz IV - als Kürzel für eine der radikalsten Reformen am deutschen Arbeitsmarkt - für jeden (auch glücklichen) Arbeitslosen ein Hammer. Es bleibt Sozialhilfe - ungeachtet der früheren Einkommenshöhe - von 345 EUR monatlich. Zuerst muss das eigene Vermögen und das des Lebenspartners aufgebraucht werden und es muss jeder Job angenommen werden - selbst wenn er bis zu dreißig Prozent unter dem Tariflohn (bei uns Kollektivvertrag) entlohnt wird.

Österreichs Arbeitslosenrate liegt - wie ausländische unabhängige Institute nachweisen - über jener der alten Bundesländer Deutschlands. Es ist daher an der Zeit, dass der Arbeitsminister endlich beginnt, Nägel mit Köpfen zu machen und die glücklichen und unglücklichen Arbeitslosen in Beschäftigung bringt. Das ist zwar "hartzig", kann aber nur so und nicht viel anders funktionieren.

Wenn dann die Wirkungsdauer vier bis fünf Jahre beträgt, kann man entweder auf geburtenschwache Jahrgänge hoffen - klüger wäre es, jetzt bei Hartz IV eine Anleihe zu nehmen.

In diesem Land sind schon genug Reformen verschlampt worden - der Arbeitsmarkt wird seit über zehn Jahren lediglich verwaltet und nicht saniert!

Experten meinen, dass das Vertrauen der Deutschen in ihre Zukunft gerade durch wirksame arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wieder zunehmen wird. Durch die Reformen werden Arbeitslose, die einen Job annehmen, bald einen größeren Teil ihrer staatlichen Unterstützung behalten. Das fördert die Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum Deutschlands - wie Österreichs - nicht "gerade fantastisch" sind, dürften unsere nordwestlichen Nachbarn die Wende geschafft haben. Auf mittlere Sicht werden die Reformen die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sicher verbessern, meinen auch Experten! Bartenstein möge in diesem Sinn zu arbeiten beginnen - immerhin ist er Arbeitsminister!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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