pts20040811039 Politik/Recht

Gewerbeverein: Beim Dümpeln von Natura 2000 macht Geldmangel Sinn!

Nur grün mit kaputter Wirtschaft ist wohl keine Perspektive!


Wien (pts039/11.08.2004/20:25) Keine große Wehmut überkommt die Mitglieder des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV), wenn nun die Umsetzung des ambitiösen EU-Projektes Natura 2000 am lieben Geld dahin zu dümpeln droht.

Im Weißbuch der EU-Kommission zur Umwelthaftung wird etwa für Betriebe in einem Natura 2000 Gebiet eine erhöhte Haftung auch für nicht gefährliche Tätigkeiten gefordert. Da österreichweit für Natura 2000 161 Gebiete nominiert sind, was 16,12 Prozent der Landesfläche entspricht, ist eine Verlangsamung der Umsetzung oder gar deren restriktive Realisierung für die Wirtschaft kein Schaden.

In Österreich wurde die Nennung der Natura 2000 Gebiete durch die jeweiligen Landesregierungen ohne Einbeziehung der Grundeigentümer und je nach Bundesland unterschiedlich vorgenommen. Entschädigungen sind vollkommen offen!

Für bestehende Betriebe gilt Bestandsschutz. Sollte aber in einem späteren Monitoring eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Gebietes festgestellt werden, wird nach den Ursachen gesucht, die zu beseitigen sind.

Ein auf nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtetes Österreich wird jedenfalls auch vom ÖGV begrüßt - in Brüssel mögen aber nicht permanent wirtschaftsfeindliche und realitätsferne Utopien beschlossen werden.

In dieser Situation kommt es nicht ungelegen, dass der Natura 2000-Umsetzungsprozess stockt. (Gesamtkosten in Österreich pro Jahr über 180 Mio. EUR) Kritisiert wird von der Plattform "Natur zum Leben" vor allem der zu hohe Anteil an Verwaltungskosten, etwa 30 Prozent des gesamten Budgets werden dafür verwendet. Das Fehlen von eindeutigen Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen trägt einen großen Teil zu den hohen Verwaltungskosten bei. Viele unnötige Prüfungen werden durchgeführt.

Bei Natura 2000 scheint sich eine Kombination von überdrüber-grünen Gutmenschen und jobklammernden Verwaltungsleuten über jede wirtschaftsorientierte Vernunft hinweg gesetzt zu haben. Nun stößt das Projekt an finanzielle Grenzen. Es handelt sich wohl bei diesem Vorgang um einen der wenigen realitätsnahen, wo Aussitzen einen echten Nutzen bringt. Sonst würde Österreich einmal zwar grün wie im 30jährigen Krieg, aber mit einer darauf bezogen ebenbürtigen Wirtschaft ausgestattet sein.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
|