GÖD-Chef Neugebauer schwenkt auf Gewerbevereins-Linie ein!

Da Beamte keine Vorteile mehr haben, genügt Angestelltengesetz!

Wien (pts035/24.08.2004/17:50) Steter Tropfen scheint den Stein zu höhlen. Und bei manchen Leuten - wie Gewerkschaftsboss Neugebauer - die Einsicht zu schärfen. Er lässt uns nun mitteilen, dass die Beamtenschaft keine "ungerechtfertigten Vorteile" mehr lukriert. Die Pragmatisierung - so Neugebauer - sei schon vor Jahren abgeschafft worden. Somit - so der Östererichische Gewerbeverein (ÖGV) - ist also von höchster Gewerkschaftsseite anerkannt, dass das Angestelltenrecht ausreicht, um Beamtenrechte und -pflichten zu definieren.
Der ÖGV forderte in einer Aussendung vor wenigen Wochen, dass der öffentlich-rechtliche Sektor raschest auf Angestelltenrecht umzustellen sei. Immerhin genießen 750.000 Staatsdiener mehr oder weniger stark ausgeprägte Privilegien gegenüber Angestellten, aber auf deren Kosten. So schlägt etwa das Faktum der mit der Pragmatisierung weitgehend einhergehenden Unkündbarkeit, Unversetzbarkeit und Pensionshöhe voll auf den Konten der Steuerzahler zu Buche.
Der ÖGV verlangte daher, dass eine Pensionsharmonisierung auf pragmatische - nicht pragmatisierte - Art auch für Beamte auf die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage abzustellen sei. Über 3.450 EUR Monatseinkommen schenkt nämlich bislang der Steuerzahler jedem betroffenen Beamten den Arbeitgeberanteil zu seiner Pensionsversicherung.
Wenn Neugebauer nun zugesteht, dass Beamte keine ungerechtfertigten Vorteile mehr gegenüber Angestellten haben, dann ist auch für laufende Beamten-Arbeitsverhältnisse der sofortige Wegfall der Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit gemeint - setzt man jedenfalls im ÖGV, der Logik folgend voraus.
Damit ist von Neugebauer dem Prinzip Fairness Genüge getan worden. Andernfalls hätte er ja auch ein massives Problem bekommen. Er ist ja nicht nur GÖD-Boss, sondern auch Chef des Arbeitnehmer-Flügels der ÖVP, dem ÖAAB. Und dieser besteht zum Großteil aus Arbeitern und Angestellten, die - neben Unternehmern - bisher die Beamten-Privilegien finanzierten.

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