Gewerbeverein: Die Zeit des fröhlichen Fonds-Umtopfen scheint vorbei zu sein!

Wie ist es denn um das Unrechtsbewusstsein unserer Regierung bestellt?

Wien (pts034/01.08.2005/20:42) Es war doch in der Tat Haare sträubend, wie die Regierungen der vergangenen Jahren mit Zweck gebundenen Mitteln - insbesondere der Arbeitgeber - umgegangen sind. Da einmal der Griff in die Unfallversicherung, dort - und insbesondere dort - ein andermal in den Insolvenz-Entgelt-Sicherungsfonds (IESF). Nun hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Sache angenommen. Die Zeit des fröhlichen Umtopfens scheint vor dem Sommerende vorbei zu sein - freut man sich im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)!
0,7% der Lohn- und Gehaltssumme zahlen ausschließlich Arbeitgeber in den IES-Topf. Vom Gesetz her muss dieser Beitrag jährlich so justiert werden, dass der Fonds ausgeglichen abschließen kann. In der Realität waren oftmals die Einnahmen doppelt so hoch, wie die Fonds-Ausgaben.

Nun, da wurde fröhlich abgezapft:
+ 2000 und 2001 145,3 Mio EUR von der Pensionsversicherung,
+ weiters verschwanden 269 Mio EUR im Versöhnungsfonds für Zwangsarbeiter,
+ für die Lehrlingsausbildung wurden 2003 gleich einmal 85,3 Mio. EUR umgeleitet.
+ Danach flossen noch viele Millionen EUR in die sagenhafte Lehrlingsaktion JOBS FOR YOU(TH).

Der ÖGV hat nie eingesehen, dass all diese Zahlungen ausnahmslos Arbeitgeber zu berappen haben und forderte seit Jahren eine Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere des IESF. Der VfGH teilt nun diese Ansicht.

Immerhin steht ja vollmundig in der Regierungserklärung vom 9.2.2000, dass die Dotierung vom IESF raschest von 0,7 auf 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Laut Regierung hätte das die Lohnnebenkosten um eine Viertelmilliarde EUR geschlankt.

Die Regierung wird wohl den Unternehmen die ungerechtfertigt einbehaltenen und umgetopften IESF-Gelder rückwirkend zurück erstatten müssen. Davon geht man im ÖGV jedenfalls aus. Die Regierung - ressortzuständig ist der Wirtschaftsminister - sollte sich aber auch bezüglich ihres Unrechtsbewusstseins kritisch auseinander setzen. Sie scheint nämlich - wenn es auf Kosten der Unternehmer geht - keines zu haben!

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