Gewerbeverein: Bei Dienstleistung misst EU-Kommission mit verschiedenem Maß!

Von der Wettbewerbsstimulierung bleiben Ärzte weiterhin verschont!

Wien (pts003/11.09.2005/20:44) "Weshalb ermutigt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu, wettbewerbswidrige Regeln bei freiberuflichen Dienstleistungen anzugehen?", fragt deren Pressedienst. Und die Argumente sprudeln nur so dahin. Dass ärztliche Kassenverträge auch Dienstleistungen sind, scheint an der EU-Kommission spurlos vorüber gegangen zu sein - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Gerade in diesem Feld - der öffentlichen Ausschreibung von Kassenverträgen - könnten dem Gesundheitssystem Milliarden EUR erspart werden - in Österreich und der gesamten EU.

Der Grund der Medizinerschonung scheint darin zu liegen, dass fast jeder Mensch einen Arzt hat, aber die wenigsten ihren eigenen Patentanwalt.
Das scheint auch das Motiv dafür zu sein, dass die EU-Kommission ihr alleiniges Interesse auf industrienahe freiberufliche Dienstleistungen legt. Der öffentliche Bereich bleibt ausgespart.

"Die Kommission - so deren Aussendung - strebt keine vollständige Deregulierung der freien Berufe an. Ziel ist eine bessere Regulierung, die den Erfordernissen der modernen Welt gerecht wird und zu mehr Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem günstigeren Preisleistungsverhältnis für Verbraucher führen könnte."

Besonders ulkig wird der Pressedienst spätestens dann, wenn er Werbebeschränkungen bei Freiberuflern anprangert. Ist nicht gerade die Kommission die Vorreiterin von Werbeverboten?, erinnert man sich im ÖGV. Das geht bis tief in die Verletzung der Meinungsfreiheit hinein.

Also nun wurde die Kommission klüger: "Umfangreiche empirische Daten über Werbebeschränkungen für freiberufliche Dienstleistungen und die Auswirkungen einer Lockerung solcher Beschränkungen auf die Gebührenentwicklung machen deutlich, dass Restriktionen die Gebühren in die Höhe treiben; je mehr Werbung möglich ist, desto niedriger sind die Gebühren."

Die Kommission hat schon Recht, dass auch der Wettbewerb im freiberuflichen wirtschaftsnahen Bereich wichtig ist. Aber dann bitte beim Ärztekartell in Verbindung mit den Krankenkassen beginnen!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at