Gewerbeverein: Carla del Ponte sagt der EU wieder einmal, was sie zu tun hat!

Mit Wichtigtuerei verzögert man die vitalen Wirtschaftsinteressen Österreichs!

Wien (pts001/13.09.2005/00:06) Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, die Schweizerin Carla del Ponte hofft, ihre Zustimmung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bereits Ende September geben zu können. Wie souverän ist die EU eigentlich, dass sie sich von einer Anklägerin - nicht einer Richterin - vorschreiben lässt, was sie zu hat, fragt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV), der natürlich aus wirtschaftlichen Gründen an einem raschen Beitritt Kroatiens zur EU interessiert ist?

Die Geschichte hat eine lange Vergangenheit. Im März wollte die EU mit den Verhandlungen mit Kroatien beginnen. Da sträubte sich del Ponte mächtig dagegen. Das kam verschiedenen EU-Ländern sehr gelegen. Obwohl ja Kroatien wahrlich näher an der EU dran ist, als etwa Malta. Grund der Aufschiebung des Verhandlungsbeginns: Der mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina hätte von den Kroaten an das Tribunal ausgeliefert werden müssen, um EU-Reife zu demonstrieren. Gotovina - das Paradoxe an der Geschichte - besitzt allerdings einen von Frankreich ausgestellten EU-Pass, mit dem er sich legal und komfortabel insbesondere in Schengenland herum treiben könnte.

Nun wird die Chefanklägerin schon etwas milder: "Wir müssen wissen, wo Gotovina sich aufhält. Aber seine Auslieferung ist nicht die Bedingung für die Aufnahme der Gespräche".

Jetzt auf einmal moderat? Und im Oktober wird das Mandat zum Verhandeln freigegeben. Was hat da sich geändert, seit März 2005?

Grundsätzlich ergeben sich bei aller Anerkenntnis des UN-Kriegsverbrechertribunals durch die EU und selbstverständlich auch durch Österreich da zahlreiche Fragen:
+ Wie souverän ist die EU, dass sie sich von einer Anklägerin - vergleichbar mit einem Staatsanwalt - vorschreiben lässt, mit wem sie wann was ausverhandelt?
+ Wie steht es da mit der Legitimation? Kann denn schon eine kleine Anklägerin Richtersprüche vorweg nehmen. Beim EuGH soll das so sein. Deswegen war man ja verwundert, dass das belgische Handymastenurteil einmal anders ausfiel!
+ Wieweit kann ein Gericht die Exekutive beeinflussen? Die Gewaltenteilung scheint hier nicht sehr ernst genommen zu werden.
+ Wie schwer es ist, einen untergetauchten Kriegsverbrecher dingfest zu machen, haben wir erst kürzlich den Medien entnommen. Da wird ein fast hundertjähriger Nazi-Scherge - der wahrscheinlich noch am Leben ist - seit fast fünfzig Jahren gesucht. Und ist trotz Mossad nicht auffindbar. Und da soll der vergleichsweise niedliche kroatische Geheimdienst global einen Kriegsverbrecher finden?
+ Und schließlich: Was weiß Frau del Ponte denn heute schon, dass sie den Weg für Verhandlungen mit Kroatien für Anfang Oktober frei macht? Wenn sie etwas weiß, dann hat sie das zu sagen!

Es geht nicht an, dass mit Wichtigtuerei Verhandlungen mit für die EU - insbesondere aber für Österreich - wichtigen Wirtschaftspartnern auf die lange Bank geschoben werden.

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