Gewerbeverein: Für das verpfuschte Erdöl Preisgesetz sollen Politiker zahlen!
Und wer heimisches Erdöl um 5,40 $/Barrel fördert, sollte Zurückhaltung üben!
Wien (pts007/14.09.2005/09:05) Ostern 1999 stand vor der Tür und der Benzinpreis rasselte wieder einmal nach oben. Da felberte die rot-schwarze Regierung mit dem Preisgesetz ein Husch-Pfusch-Opus hin. Nur rasch in die Osterferien war offenbar die Devise von betroffenen Beamten, der Regierung und des Nationalrats. Jetzt soll man einmal die Bezüge (meist schon Pensionen) der betroffenen Gesetzes-Pfuscher pfänden. Die geben ja alle an, wie verantwortungsvoll deren Job sei. Verantwortung hat aber auch mit Konsequenzen zu tun - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Im Preisgesetz 1999, das die Möglichkeit der staatliche Dämpfung des Spritpreises regelt und dessen Paragraf 5 Verfassungsrang hat, ist fest geschrieben, dass gesetzlich Einhalt geboten werden kann, wenn im Land ein ungewöhnlich hoher Treibstoffpreis verlangt und den Herstellern "ungerechtfertigte Preispolitik" nachgewiesen wird. Ein volkswirtschaftlicher Schaden muss obendrein angerichtet werden.
Prominente Verfassungsrechtler vertreten die Ansicht, dass "einem rational handelnden, im Konkurrenzkampf stehenden Unternehmen" niemals ungerechtfertigte Preispolitik nachgewiesen werden kann.
Elegant müsste nun der Energieminister die Ölkonzerne in die Schranken weisen - wenn er könnte. Wenn das verfassungsrechtlich nicht geht, dann sollen endlich jene bezahlen, denen die vorösterliche Geruhsamkeit 1999 wichtiger war, als der Staat und seine Wirtschaft. Da wird nicht alles Nötige zusammenkommen, aber doch zumindest ein symbolisches Bußgeld.
Wenn unser kluger Finanzminister der Ölbranche eine Sonder-Körperschaftssteuer verpassen will, wird er sich eine Schlappe vor dem Verfassungsgerichtshof einhandeln. Das ist somit Quatsch!
Der ÖGV hätte schon ein paar Lösungsvarianten bereit:
+ Mit einem ordentlichen Staatsanteil an der ÖMV via ÖIAG sollte doch Druck zu machen sein. In einem Land, wo ein simpler Landeshauptmann die Absetzung des Verbund-Generals wegen dessen politischer Unbeugsam fordert, kann das doch kein Problem sein.
+ Einer OMV, die um 5,40 EUR je Barrel österreichisches Erdöl im Ausmaß von 15 Prozent des heimischen Marktes fördert, sollte man "das Gas abdrehen". Immerhin gehört der Saft unter unserer Erde ja uns allen!
+ Und schließlich sollte der Finanzminister gezwungen werden, seine wind-falling-tax-profits aus der Ölpreisverteuerung auf das Maß vom Sommer 2004 hin zu deckeln. Denn die Steuer ist noch allemal der höchste Kostenanteil am Spritpreis!
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