Gewerbeverein: Die Harmonisierung der Bauordnung rückt in weite Ferne!
Ein paar Monate Zeitverzug - aber i bitt' Sie, Herr Hofrat, nicht der Rede wert!
Wien (pts062/01.12.2005/22:21) Kein Scherz: Da haben die Landeshauptleute vor geraumer Zeit das Harmonisierungsprojekt Bauordnung feierlich unterschrieben und jetzt kommt diese nicht. Die famosen Juristen-Beamten merken nämlich jetzt erst - am Ende des Projekts - dass jede Änderung der Materie ein kompliziertes Artikel 15a-Verfahren verlangt - einen Staatsvertrag sozusagen zwischen jedem der neun Bundesländer und dem Bund selbst. Da waren wohl die juristischen Dilettanten am Werk, vermutet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV), der mit zahlreichen bauaffinen Verbänden kooperiert.
Das Dilemma zeigte sich erst, als Experten der Salzburger und der Niederösterreichischen Landesregierung auf die Umsetzungsprobleme hinwiesen. Die neue Bauordnung sollte 85 Verweise auf technische oder Verfahrensnormen beinhalten. Jeder Normeneingriff - das passiert ja wohl fast täglich, da sich die Technik weiter entwickelt - würde ein komplexes juristisches Änderungsverfahren im Parlament nach sich ziehen.
Die harmonisierte Bauordnung wird demnach noch einige Zeit auf sich warten lassen. Da bleiben aber einige Fragen offen:
+ Warum kommt man erst am Ende des Harmonisierungsprozesses auf dieses Manko drauf?
+ Warum wurden im Verfassungskonvent derartige Probleme nicht einer Lösung zugeführt? So ungewöhnlich ist ja eine permanente Normenänderung nicht.
+ Warum können sieben Bundesländer die neue Bauordnung umsetzen, obwohl auch sie die rechtlichen Probleme erkennen müssten?
Somit haben wir in diesem Land wieder einmal mehr eine Rechtsmaterie, die nicht zu Ende gedacht ist. In diesem Sinne sollten endlich einmal Beamte zur Kassa gebeten werden. Immerhin ist der Schaden ihrer Handlungsweise nicht unbeträchtlich.
So wird gleich am 4. Januar 2006 die notwendige Umsetzung der Gebäuderichtlinie ausgesetzt werden müssen. Damit wird ein gewaltiger Schub für die Bauwirtschaft ausbleiben. Aber wahrscheinlich ist es den Verantwortlichen egal, wie viele Arbeitslose mehr Anfang 2006 auf der Straße stehen. Mit Ärmelschonern und grünem Schirm lebt es sich im wohlig geheizten Amtstübchen bei zumeist schöner Pragmatisierung ja nach wie vor äußerst komfortabel.
Und die paar Monate - wenn es nur ein paar bleiben - Verzögerung? Aber i bitt' Sie, Herr Hofrat, das sind doch Kleinigkeiten!
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