Gewerbeverein: Ganz schön clever der Barroso - er meint, es sei "Zeit zu handeln

Der EU-Jahresfortschrittsbericht legt offen, dass die Union nichts weiter bringt

Wien (pts039/26.01.2006/22:10) Die Europäische Kommission hat gestern ihren neuen Jahresfortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie, der Partnerschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten für Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze, vorgelegt. Motto des Berichts: "Zeit zu handeln"! Alleine dieses Motto ist eine Frotzelei der EU-Bürger - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). War bisher nur Zeit zum Nachdenken oder gar zum Nasenbohren?

Dazu Kommissionspräsident José Manuel Barroso im O-Ton: "Meine Botschaft ist eindeutig: Es ist Zeit zu handeln. Seit der Erneuerung der Lissabon-Strategie im letzten Jahr weht ein neuer Wind durch die Amtsstuben in Brüssel und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Wir gehen ganz anders an die Sache heran. Wir haben seit dem letzten Jahr viel geleistet und die Fundamente für die künftige Arbeit gelegt." Faktum ist jedenfalls, dass gerade 2005 der technologische Abstand der EU zu unseren Wettbewerbern noch größer wurde. Sieht man von jenem zu China ab, der sich bedrohlich verkleinerte. Die EU-Bürokratie wucherte gerade 2005 besonders heftig. Und die britische EU-Präsidentschaft war ja - medizinisch gesprochen - das reinste Locked-In-Syndrom: Wach und bei vollem Bewusstsein hat sich bei der EU außer den Augenlidern nichts bewegt.

"Das Engagement der Mitgliedstaaten" - so Barrosso weiter - "zeigt sich allein schon daran, dass inzwischen 25 nationale Reformprogramme vorliegen. Jetzt geht es an deren Umsetzung. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt gewissermaßen Gas geben und die Reformen vorantreiben. 95 Prozent dessen, was in diesen Programmen steht, liegt eigentlich auf der Hand - die Mitgliedstaaten müssen nun dafür sorgen, dass es sich auch in der Praxis niederschlägt. Es ist nun an der Zeit, dass sie den politischen Willen aufbringen, auf Worte Taten folgen zu lassen." Alles was die EU tun sollte - das sollte Barosso wissen - liegt seit Jahren auf der Hand: Von Bürokratieabbau bis Technologiestärkung.

"Die Skeptiker weise ich (Barosso) darauf hin, dass vor einem Jahrzehnt wohl niemand erwartet hätte, dass Irland zu einem der wohlhabendsten Ländern der EU werden könnte." In der Tat ist das so. Und wie viel Geld wurde für dieses Wirtschaftswunder aus den Nettozahlerländern wie etwa Österreich abgezogen? Und wie viel Geld ging darüber hinaus nutzlos an Barossos Heimatland Portugal, das eben die gleichen Chancen hatte, wie Irland aber weiterhin wirtschaftlich dahin dümpelt?

Natürlich sind die Strukturen der EU nicht unbedingt fortschrittsfreundlich, meint man im ÖGV. Die Selbstbeschäftigungsprogramme von einigen tausend Beamten und Politikern greifen naturgemäß nicht, wenn es ums Durchsetzen - neuerdings Durchregieren genannt - geht!

In dieser Situation ist Barossos Aufruf "Zeit zu handeln" schlicht als zynisch zu bezeichnen.

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