pts20060129002 Politik/Recht

Gewerbeverein: Endlich wird Produktpiraterie prominent thematisiert!

Angela Merkel hat keine Scheu, China beim Namen zu nennen!


Wien (pts002/29.01.2006/20:56) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum weltweiten Kampf gegen Markenpiraterie aufgerufen. Sie wird den Schutz geistigen Eigentums in den Mittelpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr stellen, bemerkte sie in einer Rede auf dem World Economic Forum im schweizerischen Davos.

Ohne das Land ausdrücklich beim Namen zu nennen, bezog sich Merkel in der Rede auf den Umgang Chinas mit geistigem Eigentum. China, dessen Aufstieg zentrales Thema des Davos-Treffens ist, gilt als Zentrum der Herstellung und des Handels mit nachgemachten und gefälschten Gütern. Merkel korrigiert damit den eher unkritischen Kurs ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) in der China-Politik.

Merkel plädierte dafür, der Welt angesichts der Globalisierung einen neuen Ordnungsrahmen zu geben. "Es wird nicht möglich sein, sich ohne ethische Gemeinsamkeiten auf ökonomische zu einigen", sagte sie. "Wenn wir darüber keine Einigung finden, werden sich soziale und andere schwere Verwerfungen ergeben." Deutschland unterstützt Initiativen, die auf eine Einhaltung der internationalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gerichtet sind.

Keine Frage, Merkel hat mit ihrer Aussage den Unternehmern wieder Mut gemacht. Bisher galt es ja als Tabu, Chinas Produktpiraterie überhaupt nur zu thematisieren - so traumatisiert war man vom Aufstieg des Reiches der Mitte.

So haben etwa EU-Politiker beredt zum heißen Eisen Produktpiraterie geschwiegen. Auch die Österreicher waren maulfaul - obgleich schon jetzt in der Wiener Sechshauserstraße eine China-Town entstanden ist. Dort werden chinesische Vuitton-Fakes in scheinbarer Originalverpackung um ein Zwanzigstel - verglichen mit den Originalen am Kohlmarkt - verkauft.

Aber das ist ja eher das Problem der Selbstdarsteller. Viel schärfer trifft uns Produktpiraterie im Maschinenbau oder in der Elektronik, wo Innovationen einfach gespranzt werden.

Nun hat ja eben gerade Angela Merkel so treffend formuliert, dass wir so viel besser sein müssen, wie wir teurer als unsere globalen Mitbewerber sind. Das geht aber nur durch Innovationen. Und hier schließt sich der Kreis. Europas Politiker und jene der EU haben ja bisher so gut wie nichts zum Schutz europäischer Innovationen getan. Offenbar meinte man, dass das Verteilen von Sozialleistungen genügt, um einen Standort nachhaltig abzusichern.
Bravo, Angela Merkel!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
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